NPD droht Migranten-Politikern

23.09.2009: Stern

Perfider Wahlkampf-Trick: Die Berliner NPD hat in einem Brief Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Politiker sollten mit "Einzelheiten ihrer Heimreise" vertraut gemacht werden, wie es in dem amtlich aussehenden Schreiben hieß. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

Die Berliner NPD hat laut der Zeitung "Tagesspiegel" in Briefen Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das amtlich aussehende Schreiben bezieht sich auf einen angeblich offiziell mit der "Rückführung von Ausländern" Beauftragten. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Briefe seien unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an deren Privatadresse geschickt worden. Die Empfänger sollten "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut gemacht werden. Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" des "Ausländerrückführungsbeauftragten" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt".

Dem Bericht zufolge trage der Briefumschlag keinen Absender, als Verantwortlicher wird in dem Schreiben allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die NPD hat laut "Tagesspiegel" bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Gegen Hähnel richtet sich laut Oberstaatsanwalt Michael von Hagen der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte zu dem Vorgang: "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist."

Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief "eine billige Wahlkampfmasche ist". Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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