Kopftuchdebatte: Rot-rot muss sich endlich entscheiden!
Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates steht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der "Kopftuchdebatte" im Vordergrund. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für ein freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben der über 100 unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der vielen Menschen, die sich keiner dieser Gemeinschaften zugehörig fühlen.
Es muss darum gehen, die Prinzipien des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates mit der interkulturellen Realität in Übereinstimmung zu bringen. Dabei kommen wir zu dem Ergebnis: Eine gesetzliche Reglementierung der Kleidung von LehrerInnen und ErzieherInnen im staatlichen Dienst ist erforderlich. Sie gilt für alle äußerlich sichtbaren Symbole mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug.
Ein generelles Verbot religiös-weltanschaulicher Symbole für den gesamten öffentlichen Dienst lehnen wir ab, weil es einen Unterschied darstellt, ob eine Sachbearbeiterin einer Behörde ein Kopftuch trägt, oder eine Lehrerin vor der Klasse. Wir meinen, hier überwiegt die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, und diese ist uneingeschränkt einzuhalten.
Über den pädagogischen Bereich hinaus sind religiöse Symbole in Kernbereichen hoheitlicher Tätigkeit besonders problematisch. Es ist daher sicherzustellen, dass auch RichterInnen, StaatsanwältInnen und PolizistInnen als personifizierter Staat den BürgerInnen weiterhin mit der gebotenen Neutralität gegenübertreten.
Entschieden wenden wir uns gegen Versuche, die Kopftuchdebatte zur Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime zu instrumentalisieren. Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Musliminnen und Muslime erkennt die Verfassungsordnung einschließlich der Prinzipien von Säkularität des Staates und Gleichberechtigung der Geschlechter an. Daher ist es an der Zeit, dass rot-rot sich einigt und damit die weitere Stigmatisierung der muslimischen Berlinerinnen und Berliner, insbesondere Seitens des konservativen Lagers, beendet wird!
