Umstrittener Oberschulrat entmachtet

12.11.2009: Berliner Zeitung

Schmid gibt Schulaufsicht in Kreuzberg ab von Martin Klesmann

Berlin - Gerhard Schmid, streitbarer Oberschulrat in Friedrichshain-Kreuzberg, ist nicht mehr verantwortlich für die Umsetzung der von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Schulreform im Ortsteil Kreuzberg. Dort sollen insbesondere sechs Haupt- und Realschulstandorte zu drei Sekundarschulen werden, worum es bereits in den vergangenen Monaten heftigen Streit gegeben hatte. "Die konkrete Schulaufsicht mit personalrechtlichen Befugnissen für diese Schulen in Kreuzberg habe ich nun nicht mehr", bestätigte Gerhard Schmid auf Anfrage. Offiziell begründet er das damit, dass er selbst keine weitreichenden Entscheidungen mehr habe treffen wollen, die er dann nicht weiter begleiten könne. Schmid, CSU-Mitglied und Landesvorsitzender des konservativen Bundes Freiheit der Wissenschaft, geht nämlich Ende Juni 2010 in Pension. Als Verbandsfunktionär hatte er mit Blick auf Zöllners Schulreform gefordert, dass "endlich Schluss sein muss mit linken Bildungsexperimenten". Daraufhin hatte bereits Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu eine Versetzung Schmids gefordert.

Zuletzt war der Streit innerhalb der Schulverwaltung offenbar eskaliert: Schmid hatte die neue Schulstrukturplanung der Grünen-Bildungsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, nach Informationen der Berliner Zeitung intern heftig kritisiert. Insbesondere die Fusion der "Stadt als Schule"-Hauptschule mit einer neu zu gründenden Schule im Graefekiez hielt er für unpraktikabel. Auch der Fusion der reformpädagogisch orientierten Freiligrath-Hauptschule mit der eher klassischen Borsig-Realschule gab er kaum Zukunft. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob der Schulleiter der preisgekrönten Carl-Friedrich-Zelter-Hauptschule seine Probezeit bestanden hat - oder nicht. Schmid wollte ihn dem Vernehmen nach durchfallen lassen. Die Personalie ging schließlich hinauf bis zu Senator Zöllner, der dem Schulleiter per Urkunde eine bestandene Probezeit attestierte.

Streit um Schulreform

Schmid, der jüngst auch ein Gymnasium mit besonderer Prägung für den Kreuzberger Migrantenkiez SO36 gefordert hatte, ist nun nur noch für die geplanten Sekundarschulen im Ortsteil Friedrichshain zuständig. Dort wird es aber nicht zu problematischen Zusammenlegungen kommen. Die konkrete Schulaufsicht über die schwierigeren Kreuzberger Sekundarschulen übernimmt nun seine Kollegin Christiane Kose. Schmid muss deren Beschlüsse der Form halber noch abzeichnen.

Auch in Reinickendorf gibt es Streit um die geplante Schulreform. Dort wie in Spandau sollen die ersten Sekundarschulen nicht bereits zum kommenden Schuljahr, sondern erst ab dem Schuljahr 2011/12 entstehen. Es fehlten gesetzliche Grundlagen, Mensen für den Ganztagsbetrieb und inhaltliche Konzepte, monierte CDU-Bildungsstadträtin Kathrin Schultze-Berndt.

Berliner Zeitung, 12.11.2009

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