Grüne streiten sich über die "Einheitsschule"

26.09.2006: Berliner Zeitung

Ärger in der Partei vor dem zweiten Treffen mit der SPD Christine Richter und Tobias Miller

Es ist zwar noch offen, ob die SPD mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt, trotzdem wird bei den Grünen schon heftig über Details gestritten. Der linke Flügel der Partei, der sich um den neuen Abgeordneten Dirk Behrendt aus Friedrichshain-Kreuzberg sammelt, fordert als Bedingung für eine rot-grüne Koalition die Einführung der Einheitsschule. Die Parteiführung um die Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig will dagegen bis zum Jahr 2010 nur die Haupt- und die Realschule zu einer Oberschule zusammenlegen, die Gymnasien zunächst weiter erhalten. Gestern Abend stand das Thema Einheitsschule auch beim zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD auf der Tagesordnung.

"Wir halten an unserem Wahlprogramm und unseren Parteitagsbeschlüssen fest", sagte der Abgeordnete Özcan Mutlu zu dem innerparteilichen Streit. Die Gymnasien sollten aufgegeben werden, aber "langfristig", so Mutlu, der auf Linie der Parteiführung liegt. Man könne dies nicht gegen den Willen der Eltern und nicht bis zum Jahr 2011 realisieren. Von der Gemeinschaftsschule als "Fernziel" hatte Eichstädt-Bohlig im Wahlkampf gesprochen.

Die Linken der Grünen wollen diesen Weg aber nicht mitgehen. "Es ist problematisch, wenn Positionen aufgegeben werden", sagte Behrendt. Der linke Flügel fordert in einer Erklärung, dass sich die Grünen nur an einer Koalition beteiligen dürfe, "wenn sich grüne Inhalte sichtbar und überprüfbar im Regierungsprogramm wiederfinden". Zu dem Parteiflügel zählt fast die Hälfte der 23 Abgeordneten, darunter Behrendt, Heidi Kosche, Benedikt Lux, Anja Schillhaneck - alle neu in der Fraktion.

Trotz des Konflikts sind sich die Grünen flügelübergreifend einig, mitregieren zu wollen. Darüber ist sich dagegen die Linkspartei.PDS noch nicht im Klaren. Am Abend wollte der Landesvorstand entscheiden, ob ein Parteitag einberufen werden soll, um diese grundsätzliche Frage zu klären. "Ich werde einen Parteitag empfehlen", sagte der PDS-Vorsitzende Klaus Lederer. Wahrscheinlich wird das Treffen bereits für Donnerstagabend angesetzt. Denn am Freitag beginnen die Herbstferien und am Wochenende ist ein bundesweiter Parteikonvent in Hannover angesetzt.

Entscheidung am Freitag

Dann hätte die SPD auch Klarheit, ob die PDS für eine Koalition überhaupt zur Verfügung steht. Die Linkspartei steht unter Zeitdruck, denn der SPD-Landesvorstand will auf jeden Fall am Freitag entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Gestern sind die Einladungen an die Mitglieder des Landesvorstandes verschickt worden. "Das ist ein guter Zeitpunkt, um die Entscheidung zu treffen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit den Grünen. Auf die Frage, ob er mit dem Zeitdruck nicht die Linkspartei.PDS düpiere, sagte Wowereit: "Ich richte mich nicht nach anderen Parteien." Jede Partei brauche ihre Basis. "Die ganz besonders", sagte Wowereit. Den Grünen ist das Tempo recht. "Wir müssen nicht länger warten", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.

Berliner Zeitung, 26.09.2006