Quereinsteiger und Bezirkspolitiker fürs neue Parlament

21.09.2006: Berliner Morgenpost

58 der 149 Volksvertreter ziehen als Neulinge ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, die meisten für die SPD Von Stefan Schulz Früher schrieb sie Reden für Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, jetzt sitzt sie selbst im Parlament. Doch Jutta Koch-Unterseher gehört nicht wie Süssmuth der CDU an, sondern wird im Abgeordnetenhaus für die SPD das Wort ergreifen. Die 44-jährige stellvertretende Personalratsvorsitzende der 2500 Bediensteten des Deutschen Bundestages ist eine von 58 neuen Abgeordneten im Berliner Landesparlament.

149 Politiker gehören dem Abgeordnetenhaus an, somit wird mehr als ein Drittel frisch in die Parlamentsarbeit einsteigen, 21 bei der SPD. Koch-Unterseher will vor allem Politik einmal selbst gestalten. Schon als Neuntklässlerin habe sie einmal "Politikerin" als ihren Berufswunsch angegeben, erzählte man ihr kürzlich beim 25. Abiturtreffen. "Meine Kinder fanden das zunächst aber eher peinlich. Das hat sich zum Glück jetzt geändert", berichtet die zweifache Mutter. Nun will sie sich um Wissenschafts- und Integrationspolitik kümmern.

Die prominentesten Neuzugänge hat gewiss die CDU-Fraktion zu verzeichnen. Mit Ex-Gesundheitssenator Peter Luther, dem neuen Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und vor allem Kulturunternehmer Peter Schwenkow hat die Union drei "Hochkaräter" unter ihren 18 neuen Abgeordneten. Schwenkow selbst kündigte zwar schon an, kein Amt in der Fraktion anzustreben, aber allein sein Auftreten im Plenum könnte der CDU-Fraktion zumindest mehr Aufmerksamkeit eintragen. Der politische Quereinsteiger sieht seine Aufgabe vor allem als "Übersetzer zwischen Bürgern und Politikern".

Mit zehn neuen Abgeordneten steht auch der grünen Fraktion ein großer Umbruch bevor. Mit der 35-jährigen Fernsehredakteurin Bilkay Öney haben die Grünen nach Özcan Mutlu eine zweite türkischstämmige Politikerin in ihren Reihen. Überhaupt ist Multikulti gut im Parlament vertreten. Neben diesen beiden stammen auch Dilek Kolat, Canan Bayram, Ülker Radziwill (alle SPD) und Evrim Baba (Linkspartei.PDS) aus der Türkei ab, der Neuling Raed Saleh (SPD) ist arabischstämmig. Den größten prozentualen Neuzuwachs gibt es in der FDP-Fraktion: Sieben der 13 Abgeordneten waren bisher nicht dabei. Die Liberalen setzen dabei auf bezirkliche Erfahrungen. Mit Kai Gersch, Henner Schmidt, Sebastian Kluckert und Albert Weingartner rückten nun vier BVV-Fraktionsvorsitzende ins Berliner Landesparlament.

Wenig Neues ist dagegen in der Linkspartei-PDS-Fraktion eingerückt: Mit dem Chirurgen Wolfgang Albers, der von der WASG kam, und Bauingenieurin Marion Platta hat die 23-köpfige Fraktion nur zwei Neulinge.

Aus der Berliner Morgenpost vom 21. September 2006