Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklären:

Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz, Berlin braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz. Im Zeitalter der Globalisierung kann es sich ein Industriestaat wie die Bundesrepublik nicht leisten, Integration und Migration sich selbst zu überlassen.

Doch Bundesinnenminister Otto Schily hat scheinbar kein Interesse daran. Ihm geht es offenkundig vor allem um das Ausländerrecht und nicht um ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir meinen, Sicherheitsfragen haben in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nichts zu suchen. In den Verhandlungen mit der Union droht der rot-grüne Gesetzentwurf zur Farce zu werden.

Das Gesetz darf nicht nur hoch Qualifizierten die Zuwanderung ermöglichen. Auch einfache Fachkräfte müssten kommen können, da es davon zu wenige in Deutschland gibt. Beispielsweise Berufstätige im Gesundheitswesen und im Pflegebereich.

Wenn es um Migration und den Arbeitsmarkt geht, dann geht es auch um die vielen Menschen, die schon jetzt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik leben. Sie müssen ein Bleiberecht und einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es kein Zuwanderungsgesetz geben, das den aktuellen Zustand verschlechtert statt verbessert.