Islamistischer Propaganda nicht auf den Leim gehen!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklären:

Nun hat offenbar auch der Berliner Senat begriffen: Bei der am Samstag auf dem Kudamm beginnenden Demonstration handelt es sich nicht um eine harmlose Versammlung von Friedensfreunden, sondern um einen Teil einer antiisraelischen Hetzkampagne unter dem Titel "Al-Quds-Tag".

Der 1979 von Khomeini erfundene Al-Quds-Tag wird von Anhängern des iranischen Regimes und der Hisbollah weltweit begangen - am 21. Oktober auch in Berlin. Der diesjährige Slogan "Gerechter Frieden für Palästina, sichere Zukunft für die Juden" sollte niemanden beirren: Zentrale Forderung des Al-Quds-Tages ist seit jeher die Vernichtung Israels. Zu behaupten, dies diene der Sicherheit von Juden, ist zynisch. Wer sich durch Teilnahme an dieser Demonstration in den Dienst des Holocaustleugners Ahmadinedjad stellt, ist entweder dumm oder hat anderes im Sinn als Frieden in Nahost. Wer einfach nur Kritik an der israelischen Regierungspolitik äußern und dabei ernst genommen werden will, tut das nicht beim Al-Quds-Tag.

Nur einer wachen Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass die Verbindungen dieses Tages offen gelegt wurden. Auch wenn die Islamisten sich jetzt moderater geben als in früheren Jahren: An den Zielen des Al-Quds-Tages hat sich nichts geändert, er sollte daher von den Behörden auch entsprechend behandelt werden.

Das Bündnis gegen den internationalen Al-Quds-Tag, das eine Gegenkundgebung veranstaltet, wird auch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Wir freuen uns, dass so viele Personen mit muslimischem Hintergrund beim Bündnis dabei sind. Damit wird deutlich: Ahmadinedjad spricht nicht für "die Muslime" oder "die Iraner". Es geht nicht um einen "Kampf der Kulturen", sondern um die gemeinsame Ablehnung von religiös verbrämter Hasspropaganda.