Einigung im "Kopftuchstreit" geht in die richtige Richtung

Endlich haben sich SPD und PDS im "Kopftuchstreit" geeinigt. Die Hängepartie lief schon viel zu lange, es war höchste Zeit, dass Klarheit geschaffen wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die begleitenden Maßnahmen, die rot-rot bei der Einigung im Kopftuchstreit beschlossen hat. Ein Arbeitskreis "Islam und Schule", eine Anti-Diskriminierungstelle und Fortbildungen im öffentlichen Dienst können das friedliche Zusammenleben und das Verständnis füreinander von BerlinerInnen aus unterschiedlichen Kulturen und mit verschiedenen Religionen erleichtern. Wir werden diesen Prozess begleiten und uns dafür einsetzen, dass es nicht nur bei Ansichtserklärungen bleibt!

Es entspricht der Beschlusslage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Kopftuchverbot nicht für den gesamten öffentlichen Dienst auszusprechen, sondern auf bestimmte Bereiche wie Schule, Polizei oder Justiz zu beschränken. Es ist jedoch willkürlich und unverständlich, warum das Neutralitätsgebot nicht in Kindertagesstätten gelten soll, wohl aber in der Grundschule.