Volksbegehren für Hortkinder startet

07.04.2010: Tagesspiegel

Der Kita-Landeselternausschuss will ab Mai Unterschriften für ein neues Volksbegehren sammeln, um Betreuungslücken zu schließen. Die Initiatoren fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz auch für Fünft- und Sechstklässler.

Ab nächsten Monat sollen Unterschriften für das neue Volksbegehren gesammelt werden: Die Initiatoren wollen so die Lücke in der Hortbetreuung für Schüler der fünften und sechsten Klasse schließen. "Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz", sagte gestern der Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita (Leak), Burkhard Entrup, der bereits das Kita-Volksbegehren initiiert hatte.

In Berlin können Kinder bis zur vierten Klasse nachmittags in Horten betreut werden. Ab der siebten Klasse wird in den Sekundarschulen und an einigen Gymnasien ganztägige Betreuung angeboten. In der fünften und sechsten Klasse fehlt dieses Angebot bislang. "Wenn Eltern arbeiten, wissen diese zehn- oder zwölfjährigen Kinder nicht, wohin", sagte Entrup. In diesem Alter könne man die Kinder aber nicht einfach sich selbst überlassen.

Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung fordert der Leak außerdem ein subventioniertes Mittagessen für alle Kinder. Der Personalschlüssel in der Hortbetreuung soll von 1:22 auf 1:16 verbessert werden. Zudem sollen Schule und Hort besser zusammenarbeiten. Dafür sollen Lehrer und Erzieher gemeinsam Fortbildungen belegen und Konzepte für ihre Einrichtungen entwickeln. Die Kosten für die Umsetzung der Forderungen schätzt der Leak auf rund 74 Millionen Euro. Für die Sammlung der ersten 20 000 Unterschriften in dem dreistufigen Abstimmungsverfahren haben die Initiatoren sechs Monate Zeit.

Der Landeselternausschuss (Lea), der sich schon in der Vergangenheit gegen ein neuerliches Volksbegehren ausgesprochen hatte, unterstützt das Begehren bislang nicht. "Wir glauben, dass die Zeit das Volksbegehren überholen wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende René Faccin. Er rechne damit, dass die Schließung der Lücke in der Hortbetreuung ohnehin kommen werde. Darüber hinaus bringe die Verbesserung des Personalschlüssels allein keinen Vorteil. Die Prioritäten der Eltern lägen insbesondere darin, die Aktivitäten der Erzieher im Hortbereich zu verbessern.

"Wir stehen voll hinter dem Leak", sagte dagegen die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rose-Marie Seggelke. Die Lücke in der Hortbetreuung sei nicht nachvollziehbar und der Personalschlüssel zu niedrig, um pädagogischen Ansprüchen gerecht zu werden. Es sei ein "Hohn", dass diese Lücke nicht längst geschlossen wurde, sagte auch die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu hält dies ebenfalls für überfällig. Wichtig sei außerdem, die Qualität der Ganztagsbetreuung zu verbessern.

Ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung sagte: "Berlin hat schon jetzt die bundesweit beste Versorgung mit Hortplätzen." Eine weitere Verbesserung für die Klassenstufen fünf und sechs könne nur dann erfolgen, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen es zuließen.

Im Februar 2008 hatte der Leak das Kita-Volksbegehren auf den Weg gebracht. Es wurde gestoppt, weil der Senat einen Großteil der damaligen Forderungen im Oktober 2009 erfüllte. So werden ab Anfang des Jahres nun schrittweise 1500 zusätzliche Erzieher eingestellt. Außerdem sollen Kinder bis 2013 einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Kita täglich bekommen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen sollen bis 2011 neun statt wie bisher zehn Kinder von einer Erzieherin ganztags betreut werden.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.04.2010)

www.tagesspiegel.de/berlin/Kinderbetreuung-Horte;art270,3078195