Berlin streitet über geplante Migranten-Bevorzugung
06.05.2010: Spiegel online
Streit in der Hauptstadt: Berlin will Migranten bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst bessere Chancen geben. Der rot-rote Senat sieht sich mit seinem geplanten Integrationsgesetz als Vorreiter. Doch CDU- und auch SPD-Politiker sind empört. Zuwanderer-Vertreter fürchten eine Neiddebatte.
Berlin - Einzelheiten stehen noch gar nicht, doch das Vorhaben wird in Berlin schon heftig diskutiert: Bis Frühjahr 2011 will der rot-rote Senat das sogenannte "Integrations- und Partizipationsgesetz" beschließen. Bislang ist unter anderem durchgesickert, dass Migranten in der Hauptstadt bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bessere Chancen bekommen sollen.
Für Jobs bei der Feuerwehr, der Polizei und in der Verwaltung könnten demnach zum Beispiel Fremdsprachenkenntnisse auf Mutterspracheniveau zum Anforderungsprofil gehören. Auch Interkulturelle Kompetenz soll künftig durch das Gesetz von Vorteil sein.
Der rot-rote Senat sieht sich mit dem Projekt bundesweit in einer Vorreiterrolle. "Berlin wäre das erste Bundesland, das ein solches Gesetz verabschiedet und würde damit seine Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen", rühmt sich Carola Bluhm (Linke), seit Herbst 2009 neue Integrationssenatorin.
In Berlin, wo ein Viertel aller Menschen ausländischer Herkunft ist und die Arbeitslosenquote über 14 Prozent liegt, sorgt schon die Ankündigung für Empörung. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und CDU-Politiker Rupert Scholz nannte gegenüber der "Berliner Morgenpost" die Pläne "schlicht verfassungswidrig". Solche Regelungen würden gegen das Gesetz der Gleichbehandlung verstoßen. Die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied im Bundesvorstand, mutmaßt, der Senat wolle eine Migrantenquote durch die Hintertür einführen. Das sei "absurd".
Özcan Mutlu: "Das ist genau der richtige Weg!"
Die Diskussion erinnert an die heftigen Debatten um Frauenquoten - Befürworter wollen damit Folgen von Diskriminierung mildern, Gegner sehen in ihr eine Benachteiligung der Männer oder warnen davor, dass die fachliche Kompetenz von Frauen nicht mehr gesehen wird und sie als Quoten-Frauen abgetan werden. Von einer offiziellen Quote will aber auch bei Rot-Rot in der Hauptstadt niemand etwas wissen.
Der türkischstämmige Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu begrüßt das Vorhaben des Senats. "Ich finde es gut, dass interkulturelle Kompetenz künftig ein Vorteil bei Bewerbungen sein soll", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Es ist genau der richtige Weg, dass Arabisch, Türkisch, Serbokroatisch oder Englisch künftig auch per Gesetz als Pluspunkt gilt." Mutlu verweist auf eine OECD-Studie, nach der in Deutschland Akademiker aus Zuwandererfamilien schlechte Jobchancen haben. Dass Deutsche durch das Berliner Gesetz benachteiligt würden, sieht er nicht. Allerdings dürfe das Gesetz bei der Umsetzung nicht zu einer Quote ausarten. "Dann würden tatsächlich Deutsche ausgegrenzt", so Mutlu.
Türkischstämmiger Psychologe Kazim Erdogan fürchtet Neiddebatte
Bilkay Öney, die im vergangenen Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus von den Grünen zur SPD wechselte, hält die Pläne ihrer eigenen Partei für die gesetzliche Bevorzugung von Migranten dagegen für unsinnig. "Es ist doch klar, dass in der Beschreibung für einen Job, in dem Sprachkenntnisse nötig sind, diese auch als Vorteil gelten", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Ein Gesetz dafür sei falsch. Denn Integration sei auch immer eine Sache des Wollens. Um Rassismus im Alltag zu bekämpfen, müsse viel mehr das Anti-Diskriminierungsgesetz nachgebessert werden. Mit einem Gesetz für den öffentlichen Dienst erwecke der Staat vielmehr den Eindruck, Migranten bislang benachteiligt zu haben.
Öney fordert stattdessen einen Bewusstseinswandel: Anders als etwa in den USA gebe es in Deutschland kein Gespür für die Diskriminierung von Migranten in der Berufswelt. Die "affirmative action", die bewusste Bevorzugung von Minderheiten, sei in den USA auch in den Köpfen der Menschen verankert.
Kazim Erdogan ist selbst Angestellter des öffentlichen Dienstes beim psychosozialen Dienst in Berlin-Neukölln und türkischstämmig. Er warnt scharf vor einem Bevorzugungsgesetz. "Ich halte das für mehr als bedenklich." Bei der Integration gehe es um Aufklärung, Anerkennung und Akzeptanz - die lasse sich nicht gesetzlich verordnen. Und alle Migranten, die gute Fähigkeiten hätten, würden ihren Weg im Job finden. Erdogan warnt auch vor Neid, den das Gesetz schüren könnte. "Ich habe Sorgen, dass es dann mehr Vorurteile gibt und Migranten sich anhören müssen, sie hätten den Job nur auf Grund ihrer Herkunft", so Erdogan zu SPIEGEL ONLINE.
Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration, fordert schon seit langem mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Als eine Zeitung sie im Winter mit der Forderung nach einer Quote zitierte, dementierte die CDU-Frau das aber umgehend. Berlin könnte nun zeigen, ob eine weichere gesetzliche Regelung funktionieren kann.
