EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen weitergehen!

Özcan Mutlu, europapolitischer Sprecher, erklärt:

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen nicht abgebrochen werden, sondern bedürfen jetzt besonderer Bemühungen aller Seiten. Dafür müssen sich insbesondere die türkische und die zyprische Regierung bewegen. Sie müssen sich konstruktiv an der Lösung des Zypernkonfliktes beteiligen.

Das EU-Mitglied Zypern muss seine Blockadehaltung bei den Beitrittsverhandlungen aufgeben. Zypern darf die von der EU gemachten Hilfszusagen für den nördlichen Teil der Insel nicht länger blockieren. Diese Zusagen hat die EU, nach dem positiven Votum der türkischen Zyprer vor zwei Jahren zum Annan-Plan, gemacht. Sie sind jedoch bis heute nicht erfüllt. Die griechischen Zyprer haben damals gegen den Annan-Plan gestimmt und so die Wiedervereinigung der Insel verhindert.

Die Partei der künftigen deutschen Ratspräsidentin gießt derzeit Öl in das Feuer dieses Konfliktes. Die von Frau Merkel und Herrn Stoiber gemachten jüngsten Äußerungen sind absolut kontraproduktiv und schaden dem Annährungsprozess. Bundeskanzlerin Merkel muss in ihrer künftigen Rolle als neutrale Ratpräsidentin all ihre politische Kraft dafür einsetzen, dass ein Kompromiss noch vor Ende des Jahres gefunden wird. Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen hätte verheerende Konsequenzen für die Stabilität der gesamten Region.