Schulen sollen Geld abgeben

06.07.2010: Berliner Zeitung

SCHULJAHRESENDE - Die Hauptschule bereitet ihr Ende vor. Die Personalsituation an den Schulen ist äußerst angespannt. Und eine türkischstämmige Vertretungslehrerin sieht sich diskriminiert. Martin Klesmann Kurz vor Ferienbeginn erzürnt ein Rundbrief aus der Bildungsverwaltung die Berliner Schulleiter. Am Freitag kündigte Abteilungsleiter Erhard Laube an, dass die Schulen ihr aus 2009 übrig behaltenes Geld für Vertretungslehrer an die Bildungsverwaltung zurückzahlen müssen. Bisher war es üblich, dass Schulleiter einen Teil des Geldes ins kommende Schuljahr übertragen konnten. "Das kommt einem Wortbruch gleich", sagte Paul Schuknecht, Vorsitzender GEW-Schulleitervereinigung. Es gehe insgesamt um einen "Millionenbetrag". Allein an seiner Einrichtung, der Friedensburg-Oberschule in Charlottenburg, gehe es um 15 000 Euro, die für ein Theaterprojekt eingeplant gewesen seien. "Der Senator sucht offenbar verzweifelt nach Finanzierungsgrundlagen für das neue Schuljahr", sagte Ralf Treptow von der Vereinigung der Berliner Oberstudiendirektoren.

Streitpunkt ist die sogenannte Personalkostenbudgetierung (PKB): Seit drei Jahren erhalten die Schulen zusätzlich drei Prozent ihrer Personalkosten in bar, um damit die Vertretung für kurzfristig erkrankte Lehrer zu finanzieren. Nicht benötigtes Geld kann zu 50 Prozent in das darauffolgende Schuljahr übertragen und auch für Schulprojekte eingesetzt werden. Laube schreibt, "dass PKB-Mittel vorrangig Vertretungsmittel sind". Angeblich sei schon im Mai 2010 gut die Hälfte der Mittel abgerufen worden, eine wirksame Kontrolle gibt es bisher nur begrenzt. Künftig sollen sich Schulen in Verbünden zusammentun, um sich die Mittel nach Bedarf aufzuteilen.

93 zusätzliche Lehrer

Empört reagierten die Schulleiter auf Laubes Hinweis, er habe diese Maßnahme schon in einem Rundschreiben im Februar angekündigt. "Das war unverständliches Amtsdeutsch", sagte Schuknecht. Er wünsche sich da einen anderen Kommunikationsstil. Auch Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu kritisierte die Entscheidung: "Schulen, die Personalmittel effizient einsetzen, sind die Dummen."

Die Schulleiter vermuten nun, dass das eingesparte Geld für zusätzliche Pädagogenstellen ausgegeben werden soll. Zum nächsten Schuljahr sollen laut Senat 93 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Ralf Treptow sprach von einem "Skandal", dass die Bildungsverwaltung es immer noch nicht verstehe, Personal für das neue Schuljahr rechtzeitig zu sichern. Die Bildungsverwaltung verwies darauf, dass die Finanzverwaltung weiteres Geld bewilligt habe. (mak.)

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