Gezerre mit der Union um Zuwanderungsgesetz muss ein Ende haben!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Trotz intensiver Verhandlungen und maximalem Entgegenkommen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik weicht die Union nicht von ihren überzogenen und ideologisch überfrachteten Anforderungen an ein Zuwanderungsgesetz ab: Rücknahme der Staatsbürgerschaftsreform für die zweite Generation, eine weitere Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rücknahme der Reform beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für Ehegatten. Das kann es mit Bündnis90/Die Grünen nicht geben.

Das auf Sanktionen setzende Integrationsmodell der Union ist für uns nicht zustimmungsfähig. Wer kein oder kein zumutbares Kursangebot erhält, der darf ausländerrechtlich auch nicht sanktioniert werden. Ohne ein positives Integrationskonzept kann es kein Zuwanderungsgesetz geben. Gerade für Länder und Kommunen wie Berlin ist dies unabdingbar notwendig.

Die immer schärfer werdenden Vorstellungen der Union im Sicherheitsbereich vermischen Extremismus und Terrorismus. Ihr Festhalten an Verdachtsabschiebungen zeigt, dass sie dieses Instrument nur im Sinne ihrer Abschottungsideologie eingesetzt sehen will.

Die Union will augenscheinlich kein Zuwanderungsgesetz. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist nichts als eine verbrämte Verschärfung des bisherigen Ausländergesetzes. Wenn die Union in der heutigen Verhandlungsrunde nicht klar von ihren bisherigen Forderungen abrückt, macht es keinen Sinn die Verhandlungen fortzusetzen. Dann ist es besser auszusteigen und die zustimmungsfreien Teile des Gesetzes mit der rot-grünen Bundestagsmehrheit zu verabschieden.