Enzensberger für Volksbegehren

28.09.2010: Berliner Zeitung

Martin Klesmann Schon 11 423 Menschen haben das Grundschul-Volksbegehren innerhalb der ersten vier Monate unterschrieben. Dies teilte Initiator Burkhard Entrup gestern mit. Bis Ende November habe man noch Zeit, um die nötige Zahl von mindestens 20 000 Unterschriften zu erreichen. Ziel ist es, dass künftig auch alle Fünft- und Sechstklässler an den Grundschulen den Hort besuchen dürfen - ohne die bisher nötige Bedarfsprüfung. Außerdem möchten die Initiatoren erreichen, dass ein Horterzieher nur noch 16 statt bisher 22 Kinder betreuen muss. Alle Forderungen des Volksbegehrens - darunter auch ein Mittagsessenszuschuss für Kinder ohne Hortplatz - würden nach Trägerangaben jährliche Mehrkosten von 99 Millionen Euro nach sich ziehen.

Der Initiatoren des Volksbegehrens stellten gestern den Schriftsteller Ulrich Enzensberger als weiteren Unterstützer vor. "Wer die Grundschule kaputt spart, soll nicht von Humboldt-Foren faseln", ließ sich Enzensberger zitieren, der einen antiautoritären Duktus schon 1968 in der legendären West-Berliner Kommune 1 pflegte.

Die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatte erst in der vergangenen Woche einen Grünen-Antrag abgelehnt, der das Hortangebot auch für alle Fünft- und Sechstklässler ermöglichen wollte. "Wir haben umfassende Ganztagsangebote bis zur 4. Klasse und dann wieder ab der 7. Klasse", sagte Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu. Niemand verstehe, wieso dann nicht auch für Fünft- und Sechstklässler. SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch sagte, der Haushalt sei bereits beschlossen und man könne deshalb in dieser Legislaturperiode nichts machen. Sie setze aber darauf, das Ganztagsangebot an Grundschulen auszubauen. Dort sollten sich verstärkt Unterricht und Freizeitangebote bis 16 Uhr abwechseln. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bereitet derzeit sein "Qualitätspaket" für Schulen und Kitas vor. Vielleicht findet sich darin etwas zu den Schulhorten. (mak.)

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