SPD lenkt im Streit um Haushalt 2007 ein

09.01.2007: Die Welt

Die Berliner SPD gibt offenbar ihren Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt auf. Wie es nach einer Sitzung des Arbeitskreises Haushalt hieß, sperre man sich nicht mehr grundsätzlich gegen eine Überarbeitung des Haushalts für 2007, der eigentlich schon beschlossen ist.

Berlin - Rechtlich sei ein solcher Nachtragshaushalt zwar nicht notwendig, aber politisch sei er wohl sinnvoll, hieß es aus SPD-Kreisen zu Begründung.

So sollen Steuermehreinnahmen und die erwartete geringere Neuverschuldung in das Zahlenwerk eingearbeitet werden. Allerdings weigern sich die Sozialdemokarten nach wie vor, mit dem von den Oppositionsparteien und dem Koalitionspartner Linkspartei.PDS geforderten Nachtragshaushalt zugleich einen umfassenden neuen Haushalt vorzulegen. Click here to find out more!

Die großen Reformvorhaben, wie die Einführung der Gemeinschaftsschule, sollen erst im Haushalt 2008/2009 finanziell abgesichert werden. Heute soll der Fraktionsvorstand das Thema erörtern. Wie aus dem Arbeitskreis der SPD verlautete, sei man allerdings empört über die öffentlichen Äußerungen des Koalitionspartners Linkspartei.PDS. Die Sozialisten hatten sich den Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt angeschlossen, um die Reformvorhaben im Bildungsbereich schon 2007 angehen zu können. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht hingegen keine rechtliche Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt.

Die Notwendigkeit dafür ergibt sich laut Opposition aus dem Urteil von Karlsruhe. Danach kann der Senat sich nicht mehr auf eine Haushaltsnotlage berufen, die es erlaubte, mehr neue Schulden zu machen, als der Senat investiert. Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, forderte gestern, die Mehreinnahmen per Nachtragshaushalt 2007 für zusätzliches Personal an den Berliner Schulen zu nutzen. sco

Artikel erschienen am 09.01.2007