Zuwanderungsgesetz: Gezerre mit CDU endlich beendet!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Trotz intensiver Verhandlungen und maximalem Entgegenkommen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist die Union nicht von ihren überzogenen und ideologisch überfrachteten Anforderungen an ein Zuwanderungsgesetz abgerückt:

Rücknahme der Staatsbürgerschaftsreform für die zweite Generation, eine weitere Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rücknahme der Reform beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für Ehegatten. Mit diesen Forderungen haben die Unionsparteien, mit dem schwarzen Sheriff Beckstein an der Spitze immer wieder gezeigt, dass es Ihnen nie um eine Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates ging.

Die Union will augenscheinlich kein Zuwanderungsgesetz. Die Vorschläge der Union führen zu einer Verschärfung des bisherigen Ausländergesetzes, die wir in keiner Weise akzeptieren können.

Die immer schärfer werdenden Vorstellungen der Union im Sicherheitsbereich und das Vermischen von Extremismus und Terrorismus, ihr Festhalten an Verdachtsabschiebungen - all das zeigt, dass sie dieses Instrument nur im Sinne ihrer Abschottungsideologie eingesetzt sehen will. Aus diesem Grunde war es notwendig die Verhandlungen abzubrechen. Wir begrüßen den Schritt des Grünen Parteirates und der Parteispitze.