Einbürgerungszahlen in Berlin gehen wieder zurück

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahre 2000 ist die Zahl der Einbürgerungen in Berlin entgegen dem Bundestrend deutlich zurückgegangen. Bis 1999 war Berlin Spitzenreiter in Sachen Einbürgerung. Wurden 1999 noch 9.508 Personen eingebürgert (Einbürgerung nach AuslG und StAG), waren es im Jahr 2002 nur noch 6.700, im Jahr 2003 dann lediglich 6.626. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion hervor.

Hier handelt es sich um ein hausgemachtes Problem, das der rot-rote Senat nicht gelöst hat. Die Bearbeitung der Anträge stockt. Die Zahl der unerledigten Einbürgerungsanträge beträgt ca. 33.000. Viele BewerberInnen warten schon mehrere Jahre auf ihre Einbürgerung. Die Bilanz macht klar, dass in der Berliner Einbürgerungspolitik einiges im argen liegt. Die Verwaltung blockiert und konterkariert mit ihrem Handeln die Vorgaben des Innensenators. Alle im Gesetz vorgesehenen Ermessensspielräume werden in Berlin stets zum Nachteil der EinbürgerungsbewerberInnen ausgelegt.

Die Berliner Politik muss sich mit Nachdruck um ein positives Klima für Einwanderung und Einbürgerung bemühen. Auf Grundlage der Grünen Anträge "Einbürgerungskampagne jetzt!" (Dr.-Nr. 15/874) und "Entbürokratisierung jetzt!" (Dr.-Nr. 15/875) hat der Senat im April Leitlinien zur Einbürgerung beschlossen. Diese sind richtig und wichtig. Jetzt müssen aber Taten folgen. Eine Einbürgerungskampagne nach dem Vorbild der Kampagne der früheren Hamburger Ausländerbeauftragten bzw. der Kampagne "Guckst Du hier - www.pass-her.de " von ImmiGrün e.V., die sich gezielt an Jugendliche wenden, wäre dabei ein wichtiger Mosaikstein.

Im Koalitionsvertrag von SPD und PDS (wie auch schon im "Ampel"-Koalitionsentwurf) wird der Einbürgerung zu Recht höchste Priorität beigemessen. Dort heißt es: "Wir wollen Migrantinnen und Migranten auf die Möglichkeiten der Einbürgerung hinweisen, sie gezielt informieren und motivieren". Nun ist es Zeit für Taten!