Türkischstämmige Politiker stemmen sich gegen türkischen Nationalismus

08.02.2007: Spiegel-Online

Von Anna Reimann

Kampf gegen Nationalismus: Zweieinhalb Wochen nach der Ermordung des türkischen Schriftstellers Hrant Dink haben türkischstämmige Politiker in Europa einen Aufruf an die türkische Regierung abgeschickt. Ihre Forderung: "Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch streichen!" ANZEIGE

Berlin - Unterschrieben haben zwanzig europäische Politiker von Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei - darunter der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir, Lale Akgün, SPD-Bundestagsabgeordnete, Ekin Deligöz, die für die Grünen im Bundestag sitzt, sowie der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger. Initiiert wurde der Appell von dem Berliner Grünenpolitiker Özcan Mutlu. Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches verbietet die "Beleidigung des Türkentums" und dient häufig als Grundlage für Prozesse gegen Intellektuelle und Journalisten.

"Diverse nationalistische Kreise nutzen den Paragraphen und nehmen jede kritische Äußerung gegen die Türkei zum Anlass, Intellektuellen, Künstlern und Schriftstellern den Prozess zu machen", sagte Özcan Mutlu zu SPIEGEL ONLINE. Der Paragraph 301 sei ein Hindernis für die Türkei auf ihrem Weg nach Europa, so der Grünenpolitiker. Ähnlich äußerte sich Cem Özdemir: "Wir als Freunde der Türkei wollen den Paragraph 301 ändern oder abschaffen, weil er nicht zu einem Land passt, das in die EU möchte", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei", heißt es in dem Appell.

"Regierung muss innertürkisches Signal umsetzen"

Die Sozialdemokratin Lale Akgün sagte: "Ich merke, dass Nationalisten in der Türkei eine immer größere Wichtigkeit bekommen. Durch den Paragraphen 301 werden Demokraten in die Defensive gedrängt und in Erklärungsnot gebracht." Bücher und Schriften würden von nationalistischen Türken auf den Paragraphen hin durchforstet, um dann die jeweiligen Verfasser anzuklagen, so Akgün.

Aktueller Anlass des Aufrufs ist der Mord an dem türkischen Schrifsteller Hrant Dink Ende Januar. Vor seinem Tod wurde Dink beschuldigt, den Pararaphen 301 verletzt zu haben. Ein Gericht veurteilte den Schriftsteller wegen "Beleidigung des Türkentums" zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Dink war nicht der einzige Schriftsteller, dem wegen angeblicher Beleidigung des Türkentums der Prozess gemacht wurde. "Etwa 60 Personen stehen wegen des Paragraphen vor Gericht", erklärt der Grüne Özcan Mutlu SPIEGEL ONLINE. "Der prominenteste unter ihnen ist der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, das Verfahren gegen ihn wurde glücklicherweise eingestellt", so Mutlu.

"Wir türkischstämmigen Politiker sehen es als unsere Pflicht, die Türkei auf ihrem Weg in die EU auf solche Probleme hinzuweisen". Millionen Menschen in der Türkei hätten verstanden, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. "Die Regierung Erdogan muss dieses innertürkische Signal aus der Bevölkerung umsetzen", so Mutlu.

Cem Özdemir hatte nach der Ermordung Hrant Dinks gesagt, in der Türkei sei das Leben derjenigen, die sich "für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, weniger sicher als das von Ultranationalisten und Rechtsradikalen". Die Berichterstattung über Intellektuelle, die den Nationalismus kritisieren, gleiche einer unerträglichen Hetze, so Özdemir.------------

Nachfolgend kann der Aufruf heruntergeladen werden: