Grüner Länderrat muss über Zuwanderungsgesetz befinden

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Am morgigen Donnerstag wollen Schily, Beckstein und Müller abschließend über die Vorlage zum Zuwanderungsgesetz beraten. Die gestrige Debatte in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass die Vorlage von Schily, Beckstein und Müller aus grüner Sicht erheblich nachgebessert werden muss. Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen hat klare Kriterien für eine grüne Zustimmung aufgestellt. Das wichtigste ist: Es darf für das Gros der Betroffenen keine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage geben.

Augenscheinlich weicht die Vorlage sowohl von unseren Vorgaben als auch von den von Bundeskanzler Schröder mit den Parteien ausgehandelten Leitlinien ab. Jetzt muss der "Grüne TÜV" tätig werden, und der muss Länderrat heißen.