Versäumnis der Bundesregierung: Türkei und Kroatien nicht eingeladen

PRESSEERKLÄRUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Zum Versäumnis der Bundesregierung, die EU-Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien zur Feierlichkeiten anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge nicht einzuladen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und Özcan Mutlu, europapolitischer Sprecher:

Das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Anlass sein, sich auch mit den Herausforderungen zu befassen, vor denen die EU steht. Um das Erfolgsprojekt Europäische Union bürgernah und zukunftsfähig voranzubringen, sind Transparenz, Offenheit und Weitsicht erforderlich.

Zu den in Berlin stattfindenden Feierlichkeiten sind die EU-Beitrittskandidaten Türkei - immerhin Gründungsmitglied des Europarats - und Kroatien, nicht eingeladen worden. Das ist ein klares Versäumnis, weil es ein falsches Signal aussendet. Als amtierende Ratspräsidentin haben Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung es versäumt, die Bedeutung einer Mitgliedschaft in der EU für die gemeinsame Zukunft hervorzuheben.

Mit einer Einladung an diese beiden Länder hätte man den schwierigen Reformprozess in diesen Ländern unterstützen und innenpolitisch stabilisierend wirken können. Jetzt wird unter einer laut vorgespielten Feierlaune die Chance vertan, dem Geburtstagskind einen guten Dienst zu erweisen.