Wulff empfängt Familien der Mordopfer
24.11.2011: Die Welt
Migrantenverbände: Behörden haben zu spät eingegriffen. Mehr Schutz vor Rechtsextremen gefordert
Berlin - Eine "lückenlose Aufklärung der rechtsradikalen Morde" und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag müsse es geben - das haben Abgeordnete türkischer Abstammung in einem Brief an Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Täglich gebe es Anrufe und E-Mails von Bürgern, "die entsetzt sind und um ihr Leben fürchten", Bürger mit Migrationshintergrund fühlten sich nicht ausreichend geschützt. Darüber hinaus müsse alles getan werden, damit ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sei. Unterschrieben hatten unter anderen Ismail Ertug (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne).
Merkel sagte im Bundestag mit Blick auf die Debatte über die rechtsextreme NPD: "Alle rechtsstaatlichen Mittel" eines Parteiverbots müssten erneut geprüft werden. Die muslimischen Dachverbände warfen dem Staat enorme Versäumnisse im Kampf gegen den rechtsextremen Terrorismus vor. Durch ein früheres Eingreifen der Sicherheitskräfte hätten die Morde verhindert werden können, heißt es in einem Brief des Koordinationsrats der Muslime. Merkel unterstützte den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Hinterbliebenen "aus dem Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe zu entschädigen".
Dies versprach Wulff gestern Abend auch in einem vertraulichen Gespräch im Schloss Bellevue Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Mordserie. Der Bundespräsident drückte ihnen seine Anteilnahme aus. Die Türkische Gemeinde und auch einige Familien der Opfer hatten zuvor bemängelt, der Bund habe den Opfern zu wenig Beachtung geschenkt, nachdem klar wurde, dass neun Migranten zwischen 2000 und 2006 den Verbrechen einer rechten Terrorzelle zum Opfer gefallen waren. Einige von ihnen waren von den Ermittlern selbst als Kriminelle verdächtigt worden. Jahre später wurde bewiesen: Keines der Opfer entstammte dem kriminellen Milieu.
