ZYPERN-KONFLIKT: Europäische Politiker wollen Handel mit Nordzypern ermöglichen
17.04.2007: Spiegel-Online
Von Ingo Arzt
Türkischstämmige Politiker aus ganz Europa haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie fordern von der EU, ihr Versprechen gegenüber des isolierten türkischen Nordteils von Zypern einzulösen.
Berlin - Die Unterzeichner fordern von der Europäische Union und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die bereits 2004 versprochene Aufnahme direkter Handelsbeziehungen zwischen Nordzypern und der EU zu ermöglichen. "Nur so kann der Norden der Insel auf Augenhöhe mit dem südlichen Teil verhandeln", sagt Özcan Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und den Aufruf mit unterzeichnete. Ziel sei schließlich eine Wiedervereinigung der Insel auf Basis des Annan-Planes und der Verfassung von 1960: "Wir wollen in Europa keine Mauern mehr. Deutschland als ehemals geteiltes Land hat hier auch eine historische Verantwortung", so Mutlu weiter. Seit 1974 ist die Insel geteilt, der Grenzzaun wird von UN-Truppen überwacht.
Die türkisch-zypriotische Handelskammer Nordzyperns hatte Mutlu und 19 weitere türkischstämmige Politiker aus Deutschland, Belgien, Dänemark, Österreich und der Schweiz Ende März nach Nordzypern geladen. In der Erklärung wird von der EU weiter gefordert, den Flughafen Ercan für den internationalen Flugverkehr zu öffnen und Türkisch, als zweite Amtssprache Zyperns, auch als Amtssprache in der EU einzuführen. Außerdem sollten zyprischen Türken eine Vertretung in den Gremien der EU eingeräumt werden.
In der Erklärung wird kritisiert, dass die EU den Nordteil der Insel nicht mit in die Gemeinschaft aufgenommen hat, im Gegensatz zur international anerkannten Republik Zypern im Süden. Deren Bevölkerung ist mehrheitlich griechischer Abstammung. Eine Mehrheit hatte dort im Jahr 2004 einen Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan abgelehnt, der eine Wiedervereinigung der Insel und die Aufnahme der gesamten Insel in die EU vorsah. In der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fand der Plan eine Mehrheit; am 1. Mai 2004 trat jedoch nur der Südteil der Insel der EU bei.
Man wolle die europäische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass der Norden dadurch massiv benachteiligt wird, sagt Mutlu. Zudem habe die EU Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro an den Norden der Insel zugesagt, die nur zum Teil ausgezahlt worden seien.
Die Lösung der sogenannten Zypern-Frage ist auch Voraussetzung für einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. Das Land sperrt seine Flug- und Seehäfen für Warentransporte aus der Republik Zypern.
