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Vorrang für Geschwisterkinder bei der Schulanmeldung!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

Rot-Rot hat mancherorts den Babyboom der letzten Jahre verschlafen. Kinder fallen nicht einfach vom Himmel. Die Schulentwicklungsplanung hätte rechtzeitig auf die Geburtenentwicklung reagieren können und müssen. Diese Schlamperei darf nicht akzeptiert werden.

Besonders hart trifft es Schulen in sozial benachteiligten Gebieten, die sich durch gute Arbeit einen guten Ruf erarbeitet haben und daher stark nachgefragt sind. Gleiches gilt für Bezirke wie Pankow, die sich aufgrund ihrer Kinderfreundlichkeit seit Jahren eines verstärkten Zuzugs junger Familien erfreuen.

In vielen Fällen müssen Eltern und allein erziehende Mütter oder Väter ihre Kinder auf zwei und mehr Schulen verteilen. Für die Kinder wird durch die Zuweisung an eine weiter entfernte Grundschule der Schulweg länger und manchmal sogar gefährlicher. Das ist eine unhaltbare Situation für Kinder und Eltern!

Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass wenigstens Geschwisterkinder die gleiche Schule besuchen können: Um die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu entlasten, den Kindern beim Übergang in die Schule das gewohnte soziale Umfeld zu erhalten und den Schulweg möglichst kurz zu halten, sollen Geschwisterkinder bei der Zuweisung der Schulplätze bevorzugt berücksichtigt werden. Daher fordern wir eine Änderung des Schulgesetzes. Mit unserem Gesetzesantrag (siehe Anlage) wollen wir die Aufnahmeregelung für die Geschwisterkinder verändern.

Mittelfristig braucht Berlin neue Schulen, um die Nachfrage in den geburtenstarken Bezirken befriedigen zu können. Rot-rot muss endlich aufwachen. Eine apathische Regierung darf die Zukunft unserer Kinder nicht kaputt machen!

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