Diepgen droht
12.04.2000: (Tagesspiegel) Nach Schätzungen der Gewerkschaft werden sich 70 Prozent der Schulen beteiligen, die Betreuung der Schüler ist dennoch gesichert.
Von Jeannette Goddar
Die Vertretungen von Lehrern, Eltern und Schülern erwarten, dass der heutige Lehrerstreik der größte der Berliner Schulgeschichte wird. Nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden sich mindestens 70 Prozent der tausend Schulen an der kollektiven Arbeitsniederlegung beteiligen. Die Betreuung der Schüler sei in der ganzen Stadt gesichert, hieß es. Unterstützung finden die Streikenden vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne und PDS sowie bei der Landesschülervertretung. Die Elternvertretungen sind gespalten. Generell werden die Ziele, nicht aber unbedingt das Mittel unterstützt. Der Regierende Bürgermeister Diepgen warnte gestern vor "eindeutig rechtswidrigen Aktionen". Streikenden Lehrern drohe die "volle Anwendung des Disziplinarrechts". Nach Angaben der Senatsschulverwaltung drohen Gehaltsabzüge sowie Einträge in die Personalakte. Der Vorsitzende der Berliner GEW,
Ulrich Thöne, betonte erneut, dass es den Streikenden nicht nur um die anstehende Arbeitszeiterhöhung für Lehrer, sondern um eine "grundsätzliche Änderung der Politik" gehe. Selbst kurzfristig gab Thöne sich optimistisch: So habe das Abgeordnetenhaus, das morgen im Rahmen des Haushalts 2000 sowohl die zusätzliche Pflichtstunde als auch weitere Sparmaßnahmen verabschieden will, durchaus noch "erheblichen Spielraum". Er bestätigte den geplanten Tagesablauf: Ab 7.30 Uhr sind vor den teilnehmenden Schulen Aktionen geplant. Um 11 Uhr beginnt das Streikprogramm auf dem Alexanderplatz. Von dort setzt sich der Demonstrationszug um 12 Uhr in Bewegung und marschiert an der Schulverwaltung vorbei zum Brandenburger Tor. Dort beginnt um 13 Uhr die Abschlusskundgebung. Ob es während der Demonstration zu weiteren Beeinträchtigungen kommt, mochte Thöne nicht vorhersagen. Die GEW sei keine Kaderorganisation" und schreibe ihren Mitgliedern nicht die "Besetzung von Kreuzungen" vor.
Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, der sich heute an einer Kreuzberger Schule über den Verlauf des Aktionstags informieren wird, äußerte Verständnis. Unabhängig von der Frage der Legalität sei der Streik ein "legitimes Mittel, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, ohne dass Senator Böger seinen Konfrontationskurs gegenüber den Lehrern aufgegeben" habe. Kritik äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Cerstin Richter-Kotowski. Es sei "völlig unverständlich", wie man sich einerseits über Unterrichtsausfall beschweren, diesen andererseits selbst organisieren könne: "Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage." Ähnlich sehen das auch einige Schulen, die sich nicht am Streik zu beteiligen. Eine von ihnen, die Bruno-Taut-Grundschule in Britz, wird im Gegenzug heute Besuch erhalten: Schulsenator Klaus Böger hat sich ab 12.30 Uhr - also nach offiziellem Schulschluss - zum Informationsgespräch angesagt. Die meisten Schulen allerdings werden sich in verschiedenen Formen am Aktionstag geben - was nicht heißt, dass dort der Unterricht generell ausfällt. "Vielerorts werden die Lehrer, die sich nicht beteiligen, den Unterricht übernehmen", sagte Elisabeth Willkomm vom Landeselternausschuss. An einigen Schulen, wie an der Kreuzberger Zille-Grundschule, rufen auch die Elternvertreter zur Beteiligung auf - und haben schon einen Termin für die kollektive Übergabe von Entschuldigungsschreiben an Böger festgelegt. Dieses Vorgehen wurde gestern von der Senatsverwaltung scharf kritisiert: Dass Kinder vom Unterricht ferngehalten und dafür entschuldigt würden, sei "völlig inakzeptabel", so Sprecher Thomas John. In der Senatsverwaltung "werde sicher niemand in der Tür stehen und einen Sack voll Entschuldigungen entgegennehmen." Doch auch die Landesschülervertretung solidarisiert sich: Man habe die Schüler aller 400 Oberschulen zur Beteiligung aufgerufen, sagte deren Sprecher Peter Hartig.
