KMK braucht Anstoß zur Reform

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Föderalismuskommission, und Özcan Multu, bildungspolitischer Sprecher, erklären:  

Der Ankündigung Niedersachsens, aus der KMK auszusteigen, ist ein mutiger Schritt, der die Reform der Institution Kultusministerkonferenz endlich auf die Tagesordnung setzt. Nicht die Ankündigung Niedersachsens gefährdet den Föderalismus, sondern ein Weiterbestehen der KMK in der alten Form! Die vielen Konferenzen der Länderminister, von der KMK bis zur Innenministerkonferenz, fördern die geforderte Eigenständigkeit der Länder nicht, sondern verhindern sie eher.

Bildungspolitik ist und bleibt Ländersache. Deswegen wird eine Koordinierung zwischen den Bundesländern auch in Zukunft notwendig sein, z.B. damit Familien problemlos von einem Bundesland ins andere ziehen können. Die KMK ist jedoch zu schwerfällig und bürokratisch.

Niedersachsens Schritt muss der Anstoß sein, die überfällige Reform der KMK anzupacken und die Bildungsreform in Deutschland voranzubringen. Bildungssenator Klaus Böger sollte aufhören zu klagen und statt dessen den Regierenden Bürgermeister dazubringen, einen Reformvorschlag in die Föderalismuskommission einzubringen. Schließlich ist Wowereit der Koordinator der entsprechenden Arbeitsgruppe.