Rot-rot bei Einbürgerung noch auf CDU-Pfaden
10.06.2002: Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin geht dramatisch zurück. Trotz des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die sinkende Zahl der Einbürgerungen in Berlin inzwischen zum Trend.
Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Berlin und Vergleichzahlen
| Jahr | 1999 | 2000 | 2001 |
| Einbürgerungen in Berlin | 9.508 | 6.730 | 6.270 |
| Einbürgerungen in Hamburg | 5.586 | 8.640 | 9.827 |
| Einbürgerungen bundesweit | 143.267 | 186.691 | noch offen |
Die bundesweiten Zahlen und die Vergleichszahlen aus Hamburg beweisen: Hier handelt es sich um ein hausgemachtes Problem, das der rot-rote Senat nicht gelöst hat! Die Bearbeitung der Anträge stockt. Die Zahl der unerledigten Einbürgerungsanträge bei den bezirklichen Einbürgerungsstellen beträgt ca. 33.000. Dabei warten die EinbürgerungsbewerberInnen in vielen Fällen bereits schon mehrere Jahre auf Ihre Einbürgerung.
Auch die Zahl der Anträge auf Einbürgerung sinkt in Berlin kontinuierlich, 4.100 im ersten Quartal 1999 auf 1.400 im ersten Quartal 2002.
Die Bilanz macht klar, dass in der Berliner Einbürgerungspolitik einiges nicht stimmt. Die Berliner Politik muss sich ausdrücklich um ein positives Klima für Einwanderung und Einbürgerung bemühen. Doch in Berlin gehen die Schikanen weiter: Falsch ist vor allem der Zwang zu einer schriftlichen Sprachprüfung, der Menschen ausschließt, die nicht lesen und schreiben können. Dies widerspricht der Intention der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts, Einbürgerungs- hindernisse für ältere Personen abzubauen (vgl. Paragraph 88 Ausländergesetz, Absatz 2 Nr.4)
Auch sonst werden in Berlin alle im Gesetz vorgesehenen Ermessensspielräume stets zum Nachteil der EinbürgerungsbewerberInnen ausgelegt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, bei der Einbürgerung endlich die ausgetretenen CDU-Pfade zu verlassen und mit einer liberalen Praxis im Sinne des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu beginnen.
