Bundesweit Anstieg der Einbürgerungszahlen - Nur nicht in Berlin!

19.06.2002: Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, die Zahl der Einbürgerung weiterhin auf hohem Niveau. Die Zahl der Einbürgerung ist im Vergleich zu 1999 (altes Recht) um 25% gestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin geht dagegen weiter zurück.

Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Berlin und Vergleichzahlen

Jahr	1999	2001
Einbürgerungen in Berlin	9.508	6.270
Einbürgerungen in Hamburg	5.586	9.827
Einbürgerungen bundesweit	143.267	178.098

Die bundesweiten Zahlen und die Vergleichszahlen aus Hamburg beweisen: Hier handelt es sich um ein hausgemachtes Problem, das der rot-rote Senat nicht gelöst hat! Die Bearbeitung der Anträge stockt. Die Zahl der unerledigten Einbürgerungsanträge bei den bezirklichen Einbürgerungsstellen beträgt ca. 33.000. Dabei warten die AntragstellerInnen in vielen Fällen bereits schon mehrere Jahre auf ihre Einbürgerung.

Auch die Zahl der Anträge auf Einbürgerung sinkt in Berlin kontinuierlich: von 4.100 im ersten Quartal 1999 auf 1.400 im ersten Quartal 2002.

Die Bilanz macht klar, dass in der Berliner Einbürgerungspolitik einiges nicht stimmt. Die Berliner Politik muss sich ausdrücklich um ein positives Klima für Einwanderung und Einbürgerung bemühen. Auch sonst werden in Berlin alle im Gesetz vorgesehenen Ermessensspielräume stets zum Nachteil der EinbürgerungsbewerberInnen ausgelegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, bei der Einbürgerung endlich die ausgetretenen CDU-Pfade zu verlassen und mit einer liberalen Praxis im Sinne des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu beginnen