Abgeordnetenhaus soll Ausländerbeauftragte wählen

07.10.2002: Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

Wir haben kein Verständnis für den Hick-Hack der derzeit um die Person der Berliner Ausländerbeauftragten, Frau Barbara John geführt wird. Frau John hat durch Ihre langjährige Arbeit als Ausländerbeauftragte viele Verdienste vorzuweisen. Sie hat sich stets um friedliches Miteinander der Mehrheitsgesellschaft und den Minderheiten ist eingesetzt und verdient diesen Umgang mit Ihrer Person nicht!

Statt sich über die Person der Ausländerbeauftragten zu streiten, sollte sich der Senat Gedanken darüber machen, wie die Aufgaben bewältigt werden können, die uns als Einwanderungsstadt in den kommen Jahren erwarten. Mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes kommen viele neuen Aufgaben auf die multikulturelle Metropole Berlin zu.

Die Gestaltung der Einwanderung und Integration von Menschen aus anderen Ländern bedarf eines Kraftaktes aller Beteiligten und einer politischen Aufwertung: Wir schlagen daher für Berlin ein unabhängiges und starkes Referat für Integration und Migration vor, das als Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist. Die leitende Person wird vom Abgeordnetenhaus gewählt und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Damit wird der Bedeutung, die das Amtes für die gesamte Gesellschaft hat, entsprochen. Das neue Referat übernimmt Verantwortung auch für deutschstämmige AussiedlerInnen, für die Integration eingebürgerter MigrantInnen und für die Lebensumstände von MigrantInnen ohne oder mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Die Bereitschaft von Frau John, ihre Arbeit in den kommenden zwei Jahren weiterzuführen, sollte wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. In diesen zwei Jahren könnte die Errichtung der Stabsstelle angegangen werden.

Einwanderung und Integration sind keine ordnungspolitischen sondern eminent gesellschaftspolitische Aufgaben, die entsprechender Behandlung bedürfen