Ausländerbeauftragte: Streit schwelt weiter

08.10.2002: (Berliner Morgenpost) Die Debatte um die künftige Besetzung des Amtes der Ausländerbeauftragten findet kein Ende.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ist offenbar tief verärgert über Barbara John, die nach 21 Jahren im Amt kommendes Jahr die Altersgrenze von 65 erreicht und ausscheiden soll, aber gerne ehrenamtlich weiterarbeiten würde. Frau John "macht sich zur Ikone", zitiert das "Neue Deutschland" die Senatorin. Das CDU-Mitglied John beschädige mit der "beharrlichen Betonung ihrer Einmaligkeit jeden, der ihr nachfolgt, weil er angeblich diese Stelle nicht ausfüllen kann", sagte die Vorgesetzte der Ausländerbeauftragten. Als Nachfolgerin ist Anetta Kahane im Gespräch. Die Senatorin habe mit ihr über eine mögliche Nachfolge gesprochen, sagte Knake-Werners Sprecherin. Die 48-jährige Journalistin Kahane war die erste Ausländerbeauftragte in Ost-Berlin.

John hatte am Wochenende in Interviews erklärt, sie müsse weitermachen, um Konzepte zum neuen Zuwanderungsgesetz umzusetzen. Knake-Werner besteht hingegen darauf, das Amt der Ausländerbeauftragten weiterhin hauptamtlich führen zu lassen und neu zu besetzen. Frau John soll nun noch ein halbes Jahr nach ihrer Pensionierung Anfang 2003 Ausländerbeauftragte bleiben und einen Nachfolger einarbeiten. Dies sei schon im Juli mit Barbara John vereinbart worden, sagte Knake-Werners Sprecherin gestern. John solle eine führende Rolle in der Landeskommission für Integration bekommen. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg begrüßte die Entscheidung, die eine "kompetente Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gewährleistet. Der TBB sprach sich dafür aus, die Stelle neu auszuschreiben.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu schlug vor, die Ausländerbeauftragte aus dem Sozialressort herauszulösen und als unabhängiges Referat dem Regierenden Bürgermeister zu unterstellen. Das Landesparlament sollte die Leiterin wählen. Das wäre der gesellschaftspolitischen Bedeutung angemessen. jof