Der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu ist endgültig von dem Vorwurf frei gesprochen, einen Polizisten beleidigt zu haben.

Der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu ist endgültig von dem Vorwurf frei gesprochen, einen Polizisten beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verzichtete, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 24. September auf eine Revision beim Kammergericht. Damit wird der Freispruch der zweiten Instanz rechtskräftig.

Der Streit hat sich drei Jahre lang hingezogen. 2001 soll Mutlu einen Polizisten geduzt haben, der sich dadurch beleidigt fühlte und Anzeige erstattete. Zu dem Wortwechsel war es gekommen, nachdem Mutlu seinen Wagen nicht ordnungsgemäß abgestellt hatte. Der Polizist monierte das, im Laufe des Streits fiel schließlich das "Du".

In der ersten Instanz war Mutlu vom Amtsgericht noch zu einer Geldbuße von 2 000 Euro verurteilt worden. Er legte dagegen Beschwerde ein. In der zweiten Instanz wurde der Abgeordnete, Bildungsexperte seiner Fraktion, freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Revision vor dem Kammergericht angekündigt. Darauf hat sie nun verzichtet. (tom.)