Zwangsheirat wirksam bekämpfen!
Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:
In den vergangenen Wochen sind mehrere Frauen Opfer von Gewalt geworden, bis hin zum Mord. In einem Fall steht fest, dass die Frau zwangsverheiratet wurde. Allein im Jahr 2002 wurden 230 Fälle von Zwangsverheiratungen in Berlin bekannt, wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. So die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angabe des Migrationsrates und des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg sind überwiegend Türkinnen und Kurdinnen betroffen. Dabei handelt es sich nicht nur um aus dem Ausland geholte Frauen und Mädchen, sondern auch hier Geborene. Zwangsheirat ist eine Verletzung der Menschenrechte und trotzdem bisher nicht in dem erforderlichen Maß als Problem anerkannt. Weder wurden Ursachen bekämpft, noch vorbeugende Maßnahmen getroffen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, Zwangsverheiratungen wirksam zu bekämpfen. Dabei sind folgende Punkte dringend erforderlich:
- Das Ausmaß und die Auswirkungen von Zwangsheirat müssen geklärt werden.
- Die Öffentlichkeit und die Behörden - insbesondere die Ausländerbehörde - müssen informiert und sensibilisiert werden.
- Trotz knapper Kassen müssen Beratung und Hilfe angeboten werden.
- Aufklärungskampagnen müssen in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen entwickelt werden, insbesondere mit den islamischen Religionsgemeinschaften
- Das Aufenthaltsrechts der von Zwangsheirat Betroffenen muss abgesichert werden.
- Bei Verschleppung und Zwangsheirat im Ausland müssen die Frauen nach Deutschland zurückkehren dürfen.
- Frauennetzwerken, Schulen, Jugendämtern und Polizei sowie (nationalen) Organisationen müssen zusammenarbeiten, um vor Ort Zwangsheiraten zu bekämpfen.
