Für ein neues "Wir" in Deutschland

12.07.2007: Migranten- und Minderheitenorganisationen zur Migrations- und Integrationsdebatte Berlin, den 30. Mai 2007

Die deutsche Einwanderungsgesellschaft

Spätestens seit Sommer 2006 befindet sich die bundesdeutsche Gesellschaft in einer öffentlichen Debatte um Integration und Migration. Erfreulich ist insbesondere, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft stellen und mit unterschiedlichen Ansichten nach Wegen zu einer gelingenden Integration aller Bürger/innen suchen. An dieser Debatte wollen wir uns beteiligen.

Parallel zum Integrationsgipfel der Bundesregierung trafen sich seit Sommer 2006 auf Einladung des American Jewish Committees (AJC) in Berlin Vertreter/innen von nichtstaatlichen Migranten- und Minderheitenorganisationen. Dieses Papier ist das Ergebnis unserer regelmäßigen Arbeitstreffen. Es spiegelt unseren spezifischen Blick auf die Debatte als Migranten und Migrantinnen und Angehörige von Minderheiten in Deutschland wider.

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in dem Papier "Gutes Zusammenleben - klare Regeln" offensiv der Lebenswirklichkeit stellt und Deutschland als Einwanderungsland definiert. Nur so können die offensichtlichen Probleme, die Aufnahmegesellschaft und Zuwanderer, bzw. Minderheiten bei der Integration mit einander haben, angegangen werden.

Für die Bewältigung der Integrationsherausforderungen wünschen wir uns einen Dialog unter Gleichen. Leider klingt auch im Grundsatzpapier der Bundesregierung eine Sichtweise an, die einen solchen Dialog nur erschweren kann: eine Aufteilung in "Wir", die Mehrheitsgesellschaft, versus Migranten als "die Anderen". Diese Unterteilung entspricht nicht den Lebensrealitäten. Sie sollte zugunsten eines "Wir" aufgegeben werden, das eine weitaus größere Vielfalt repräsentiert und zu dem alle gehören, die in diesem Land leben.

"Wir" sind "wir alle"

Wir stellen uns eine zukunftsorientierte, offene Gesellschaft vor, die sich aus gleichberechtigten und verantwortungs- wie selbstbewussten Bürger/innen unterschiedlicher Herkunft zusammensetzt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Demokratie nur zukunftsfähig bleiben kann, wenn sie sich durch einen andauernden gesellschaftlichen Diskurs ständig neu bestimmt.

Einwanderung wie Auswanderung sind historische Phänomene, die unsere Gesellschaft in der Vergangenheit geprägt haben und in unserer zunehmend globalisierten Welt eine wachsende Rolle spielen.

In allen diesen Prozessen von Ein- und Auswanderung erlebt ein nicht unwesentlicher Teil der Zuwanderer/innen die Erfahrung von wirtschaftlicher Not und der Verletzung ihrer Menschenrechte. Gleichzeitig entwickeln sich in Teilen der Mehrheitsgesellschaft oft irrationale Überfremdungsängste. Dies erschwert die Entwicklung eines gemeinsamen neuen Gesellschaftsverständnisses, wie wir es uns wünschen.

Migration ist kein neues Phänomen, aber ihr Charakter hat sich wesentlich geändert. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht eine stärkere Bindung an das Herkunftsland als bisher. Größere Mobilität erzwingt nicht mehr notwendig eine Assimiliation in die "Gastgesellschaft". Es entwickeln sich multiple und transnationale Identitäten und Mehrfachbindungen.

Im Zuge von europäischer Integration und Globalisierung fühlen sich immer mehr Menschen als Europäer oder Weltbürger: sie leben, arbeiten und denken grenzüberschreitend. Damit übernehmen sie eine wichtige Vermittlungsfunktionen für vielfältige Lebenswirklichkeiten und stärken die wirtschaftliche, intellektuelle und kulturelle Attraktivität Deutschlands. Mit der europäischen Integration entwickelt sich auch zunehmend eine europäische Staatsbürgerschaft. Deshalb gilt es bei der Einwanderungspolitik den europäischen Rahmen im Blick zu behalten. Wir würden uns freuen, wenn sich Deutschland auch mental vom alten Staatsbürgerschaftsrecht löst und sich einem Verständnis der Staatsbürgerschaft zuwendet, das unabhängig von religiöser oder ethnischer Herkunft ist.

Das Positionspapier kann nachfolgend heruntergeladen werden.