Körting droht mit Ausweisungen

30.10.2007: Berliner Zeitung

Randale türkischer Nationalisten in Kreuzberg: 15 Festnahmen, 18 verletzte Polizisten Tobias Miller und Jan Thomsen

Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden den wachsenden Konflikt zwischen den türkischen und kurdischen Bevölkerungsgruppen in Berlin. "Die Spannungen sind unverkennbar größer geworden", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Durch die antikurdischen Ausschreitungen am Sonntagabend in Kreuzberg sei eine "neue Qualität" erreicht worden. Bei den Ausschreitungen türkischer Nationalisten waren 18 Polizisten verletzt worden. Es gab 15 Festnahmen, drei Haftbefehle wurden beantragt.

In der Vergangenheit seien eher kurdische Jugendliche "aus dem Ruder gelaufen", sagte der Senator. Erstmals hätten nun nationalistisch gesinnte Türken Gewalttaten begangen. Die Sicherheitslage in Kreuzberg sei wieder normal, sagte er. Künftig werde man genauer hinschauen, wer eine Demonstration anmelde. In Berlin leben derzeit etwa 150 000 Menschen, die aus der Türkei stammen und zum Teil schon einen deutschen Pass haben. Nach Schätzungen sollen rund ein Drittel davon Kurden sein. Hintergrund für die Berliner Auseinandersetzung sind die Spannungen an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak, wo die türkische Armee seit Tagen in Kämpfen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwickelt ist.

Körting geht davon aus, dass es in Berlin weitere Demonstrationen von kurdischer wie türkischer Seite geben wird. Er warnte vor einer weiteren Eskalation. Wer "sich nicht an die Spielregeln" halte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Er schloss Ausweisungen nicht aus. In den nächsten Tagen wolle er sich mit Vertretern kurdischer und türkischer Organisationen treffen, damit die auf ihre Mitglieder Einfluss nehmen. Die Berliner CDU-Opposition unterstützte die Linie des Senators. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Beamte "ihre Köpfe hinhalten müssten, weil aufgepeitschte türkische und kurdische Gruppen ihre Konflikte in Berlin austragen", erklärte der CDU-Generalsekretär und Innenpolitiker Frank Henkel. Er forderte von Körting ein Sicherheitskonzept, um künftige Ausschreitungen zu verhindern.

Der Flüchtlingsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, selbst kurdischstämmig, appellierte an Türken und Kurden, in Berlin zu zeigen, dass "wir weiterhin in Frieden miteinander leben wollen". Es sei wichtig, mit den aufgehetzten Jugendlichen zu reden. Die türkischen Nationalisten von den Grauen Wölfen hätten, "wie andere rechtsradikale Gruppen auch, nur menschenverachtende Ideologien und keine Lösungen für Probleme" zu bieten, sagte Sayan.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu kritisierte den Einsatz der Polizei vom Sonntagabend als "unsensibel". Eine Deeskalation, wie sie am 1. Mai zur Tradition geworden sei, wäre auch hier angebracht gewesen, sagte er.

Vertreter kurdischer und türkischer Verbände warnten vor weiteren Auseinandersetzungen und riefen zur Besonnenheit auf. Safter Cinar vom Türkischen Bund sagte der Berliner Zeitung, die Sicherheitslage in Berlin hänge direkt vom Geschehen im Nordirak ab. "Wenn es dort eskaliert, besteht auch hier die Gefahr, dass es zu Gewalt kommt." Der Sprecher des kürzlich gegründeten Kurdistan-Komitees Berlin-Brandenburg, Abdulmomin Dashti, forderte einen Dialog zwischen Kurden, Türken und Deutschen, um die Lage zu beruhigen. "Wir lehnen Gewalt ab, auch wenn sie von kurdischen Jugendlichen ausgeht."