CDU fördert Abschottung von Muslimen

Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

Die CDU will alle Moscheen flächendeckend geheimdienstlich bespitzeln lassen, auch dann, wenn sie mit gewaltbereitem Islamismus nichts am Hut haben. Mit effektiver Terrorismusbekämpfung hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil: So verschwenden die Behörden ihre Zeit mit harmlosen Gläubigen. Letztlich hilft es nur den durchgeknallten Fanatikern, ihre menschenverachtenden Taten als Religionskrieg zu verkaufen.

Ein flächendeckender Einsatz des Verfassungsschutzes in Moscheen sendet das fatale Signal, für den Islam sei in unserer Verfassungsordnung kein Platz. Genau das ist auch die Propagandalüge von Bin Laden und seinen Schergen.

In Großbritannien wäre niemand auf die Idee gekommen, nach IRA-Anschlägen alle katholischen Kirchen zu überwachen. Die Briten sind auch jetzt weiter: Selbst die Konservativen haben dort verstanden, dass Gewaltverherrlichung im Namen des Islam nur mit den Muslimen bekämpft werden kann, nicht gegen sie.

Auch hierzulande haben islamische Geistliche laut und deutlich die Selbstmordanschläge in London verurteilt. Überall diskutieren Muslime, welchen weiteren Beitrag sie zur Ächtung des Terrors leisten können. Diese Entwicklungen sind viel besser geeignet, Propagandisten des Hasses das Wasser abzugraben, als alle geheimdienstlichen Aktivitäten.

Öffnung, Transparenz und Dialog sollten wir von den Moscheen nicht nur fordern, sondern sie auch fördern. Generalverdacht und Bespitzelung führen nur zur Abschottung.

Natürlich sind Moscheen keine rechtsfreien Räume und Verfassungsschutz wie Polizei können und werden Hinweisen auch dann nachgehen, wenn sie in Moscheen führen sollten. Sie wissen aber auch, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime in Berlin mit Islamismus oder gar mit Terrorismus nichts zu tun hat.