Neu entdeckt: Deutsch-Türken

Im Bundestagswahlkampf umwerben die Parteien eingebürgerte Türken. Die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei könnte Rot-Grün wichtige Stimmen bringen.

VON VERA GASEROW

Wo immer er in diesen Tagen in seinem Berliner Wahlbezirk auftritt, der grüne Bundestagskandidat Ozcan Mutlu landet immer bei einem Thema: "Der EU-Beitritt ist absolut Frage Nummer eins." Mutlu umwirbt vor allem die Gruppe der türkischstämmigen Inländer, die auch andere Parteien längst für sich entdeckt haben. Zwischen 500 000 und 700 000 Deutsch-Türken, so die Schätzungen, werden am 18. September mit entscheiden können. Das sind deutlich mehr als noch vor drei Jahren, da immer mehr in Deutschland geborene Jugendliche das Wahlalter erreichen.

Bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen, hat keine Meinungsfrage ermittelt. Sozialwissenschaftler können deshalb nur auf die frühere Parteipräferenzen der Neubürger verweisen und die folgten bisher einem verlässlichen Muster. Während Spätaussiedler und osteuropäische Einwanderer für die C-Parteien votierten, sympathisieren die Deutsch-Türken traditionell überwiegend mit der SPD. Bei der Wahl 2002 bekundeten 60 Prozent Präferenzen für die Sozialdemokraten, 22 Prozent für die Grünen. Die Union kam auf elf Prozent.

Doch auch bei den türkischen Inländern könnten traditionelle Parteibindungen bröckeln. Mit steigender Arbeitslosigkeit weicht auch dort die alte Nähe zu Gewerkschaften und zur Sozialdemokratie auf. Gleichzeitig hat sich in der türkischen Community ein mittelständisches Unternehmertum gebildet, das eher mit bürgerlichen Parteien sympathisiert. Auch in ihrem Wertekodex steht die Mehrheit der konservativ-religiös geprägten türkischen Neubürger den christlichen Parteien gar nicht so fern. "Das Potenzial für die Union wäre durchaus da", meint der grüne Europapolitiker Cem Özdemir.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Unionsparteien versucht, die eingebürgerten Türken zu umgarnen. Doch nun hat sie mit ihrem Nein zur EU-Mitgliedschaft die Tür wieder zugeschlagen - sehr kalkuliert womöglich, denn im Gegenzug kann sie mit dem Reizthema bei Rechtskonservativen und bei EU-Skeptikern punkten. Nur wenige Unionspolitiker wie Günther Beckstein (CSU) umwerben noch die türkische Klientel - mit Touren durch den Berliner Kiez Kreuzberg oder mit Interviews in türkischen Medien.

Während Union und FDP die Neubürger faktisch abgeschrieben haben, kämpfen SPD, Grüne und Linkspartei um deren Stimmen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) speist mit türkischen Geschäftsleuten. Und mit der Wählerinitiative "Neue Inländer für Schröder" sprechen türkischstämmige SPD-Politiker ihre einstigen Landsleute an. Auf ihren Wahllisten hat die SPD türkische Namen allerdings auf wenig aussichtsreiche Plätze verbannt.

Mit einer zweisprachigen Wahlzeitung und türkischstämmigen Bundestagskandidaten umwerben auch die Grünen die Deutsch-Türken. Sie haben mit prominenten EU-Beitrittsbefürwortern wie Außenminister Joschka Fischer und Grünen-Chefin Claudia Roth durchaus gute Karten bei dieser Wählerklientel.

Bei aller Sympathie für ihre Haltung zum EU-Betritt bekommen SPD und Grüne derzeit jedoch auch heftigen Unmut zu spüren. Denn gerade in diesen Wochen realisieren viele Eingebürgerte erst, dass sie gemäß der zuvor hoch gelobten rot-grünen Staatsbürgerschaftsreform ihren deutschen Pass wieder riskieren, weil sie - unerlaubter Weise nachträglich auch ihre alte Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben.

Den Verlust des Doppelpasses lasten viele Deutsch-Türken nicht nur der Union als "Verrat" an. Das eröffnet der Linkspartei Raum, die die Deutsch-Türken mit sozial- und migrationspolitischen Versprechungen umwirbt und mit bewusst platzierten türkischstämmigen Kandidaten. Allerdings bekämpfen sich ausgerechnet diese Anwärter gerade erbittert.