Versprechen gebrochen - mit üblen Rechentricks kürzt der Senat bei den freien Schulen

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:

Die kürzlich vorgestellte Studie zu den Schülerkosten zeigte, dass Schulen in freier Trägerschaft in Berlin nicht angemessen finanziert werden. Bildungssenator Zöllner hat noch 2006 versprochen, die Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft, die an die Personalkostendurchschnittssätze der stattlichen Schulen gekoppelt sind, zu korrigieren. Die Korrektur wurde notwendig, weil die Finanzverwaltung nur die Personalkosten der angestellten Lehrer zugrunde legte - entgegen den Vorgaben des Schulgesetzes.

Schulen in freier Trägerschaft sind ein Motor für Reformen. Ob Morgenkreis oder Fremdsprache ab der 1. Klasse, ob altersgemischte Lerngruppen, Projektunterricht oder Verzicht auf Zensuren - es gibt kaum ein Reformkonzept, das die Schulen in freier Trägerschaft nicht schon seit Jahren erfolgreich praktiziert haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen.

Wir fordern den rot-roten Senat auf, endlich sein Versprechen einzulösen und  den Schulen in freier Trägerschaft die Ihnen gesetzlich zustehenden Mittel bereitzustellen. Ohne die versprochene Korrektur sind die Schulen in freier Trägerschaft gezwungen die Lehrergehälter zu reduzieren, Schulgelder anzuheben und Investitionen zu verschieben. Das geht zu Lasten der Qualität und daran kann niemand ein Interesse haben!