Kürzungen für freie Schulen kritisiert

12.12.2007: Tagesspiegel

Mit Empörung haben Opposition und Paritätischer Wohlfahrtsverband auf die neuen Kürzungen bei den freien Schulen reagiert. "Das Land Berlin muss endlich aufhören, privaten und freien Schulen Knüppel in den Weg zu legen", hieß es in einer Erklärung des Verbandes. Er erneuerte seine Forderung, freie und staatliche Schulen gleichermaßen über Platzgelder und Bildungsgutscheine zu finanzieren, damit sich "auch arme Eltern für eine Schule ihrer Wahl entscheiden können".

Özcan Mutlu von den Bündnisgrünen forderte den Senat auf, "endlich sein Versprechen einzulösen und den Schulen in freier Trägerschaft die ihnen gesetzlich zustehenden Mittel bereitzustellen". Die Schulen in freier Trägerschaft brauchen "eine faire und verlässliche Finanzierung", meinte auch die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Sascha Steuer von der CDU diagnostizierte "ein absolutes Durcheinander und mindestens ein gebrochenes Versprechen" des Senats zu mehr Geld für die freien Schulen.

Das "Durcheinander" entstand, weil der Senat die Berechnungsgrundlage für die Zuschüsse an die freien Schulen an einem Punkt nach oben und an einem anderen Punkt nach unten korrigiert hat. Was unterm Strich genau herauskommt, steht noch nicht fest. Die Finanzverwaltung bestritt gestern, dass es Kürzungen gebe. Vielmehr würden 2008 die Zuschüsse von 116 Millionen auf 132 Millionen Euro steigen. Dieser Anstieg ist allerdings vor allem der steigenden Schülerzahl der freien Schulen geschuldet, durch die sich auch die Aufwendungen erhöhen. sve

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.12.2007)