Keine Toleranz für sogenannte "Ehrenmorde"!
Keine Toleranz für sogenannte "Ehrenmorde"!
Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende, und Özcan Mutlu, schulpolitischer Sprecher erklären:
Der heimtückische Mord an Hatun Sürücü ist aufs Schärfste zu verurteilen und auf Basis des geltenden deutschen Strafrechts ist dies auch möglich. Die Art, wie vor dem Mord an Hatun Sürücü durch ihre Familie und Brüder versucht wurde, völlige Kontrolle über die Sexualität der Schwester auszuüben, bis hin zu ihrer Vergewaltigung, ist besonders perfide. Es verbietet sich, dies kulturell oder religiös zu rechtfertigen.
Gewalt gegen Frauen ist kein originäres Problem des Islam. Dennoch sind Migrantinnen von Gewalt in besonderer Weise betroffen. BehördenmitarbeiterInnen, LehrerInnen und andere müssen sensibilisiert und geschult werden, um diese spezifischen Formen von Gewalt zu erkennen. Schülerinnen und Schülern muss klar gemacht werden, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu unseren demokratischen Grundrechten gehört, deren Missachtung nicht toleriert wird. Der Mord an Hatun Sürücu verlangt nach Bestrafung des/der Täter/s. Er verlangt aber auch, dass wir alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt:
- Migrantinnen, die zur Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppt wurden, benötigen ein deutlich längeres Rückkehrrecht als es nach den geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen möglich ist.
- In Deutschland zwangsverheirateten Migrantinnen muss ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt werden.
- Opfer müssen besser geschützt werden, auch wenn sie nicht an Zeuginnenschutzprogrammen teilnehmen.
- Keine weiteren Kürzungen im Bereich der Bereich der Frauenhäuser und Kriseninterventionsstellen.
Um die Betroffenen wirklich zu erreichen, müssen Aufklärung und Prävention vor allem in und durch die MigrantInnen-Communities selber geschehen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir das Grundrecht auf Freiheit, Gleichheit und körperlicher Unversehrtheit von Frauen sichern, das das Grundgesetz allen Menschen in diesem Lande garantiert.
