Berlin darf auf Wiedereinbürgerungen nicht verzichten!

Özcan Mutlu, MdA, erklärt:

Berlin darf auf Wiedereinbürgerungen nicht verzichten

Mit einem parlamentarischen Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten für eine unbürokratische Wiedereinbürgerung von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu nutzen. Auch über die Frist hinaus, die der Senat gesetzt hatte und die Ende August abgelaufen ist. Mit der Einführung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 wurde die doppelte Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Hatten bis dahin viele Eingebürgerte ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wieder angenommen, wurde das jetzt beanstandet und führte automatisch zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Vielen Betroffenen wird erst jetzt bewusst, dass sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Hier zeigen sich die dramatischen Spätfolgen der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Rot-Grün im Bundestag wollte und die von Schwarz-Gelb im Bundesrat vereitelt wurde. Jetzt müssen pragmatische Lösungen für diejenigen gefunden werden, die von Ausbürgerung betroffen sind. Das sind nach Schätzungen in Berlin allein 6.000 Menschen türkischer Herkunft, außerdem etliche Aussiedler, die eine Staatsbürgerschaft der Nachfolgerstaaten der UdSSR angenommen haben. Die meisten sind durchaus bereit, für den Wiedererwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihren nichtdeutschen Pass endgültig abzugeben. Aber sie müssen darauf vertrauen können, dass die Behörden sie nicht im Regen stehen lassen. Auf die Möglichkeit der Nachmeldefrist bis zum 31.08.2005 sind lediglich 936 Personen eingegangen. Bei dieser einmaligen Aktion kann es der Senat daher nicht bewenden lassen, denn das Problem besteht fort. Rot-Rot sollte sich nicht darauf beschränken, die zweifellos verbesserungsbedürftige bundesrechtliche Situation zu bejammern, sondern alle Spielräume ausschöpfen. Wer bereits in der Vergangenheit alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt hat, soll nicht erneut jahrelang durch die Mühlen der Behörden gedreht werden. Berlin kann auf seine NeubürgerInnen nicht verzichten. Für mehr Integration brauchen wir mehr Einbürgerungen statt immer mehr Ausbürgerungen.