Senat wirbt für deutschen Paß

von Dominik Ehrentraut

Unter dem Motto "Du PASST zu mir" wirbt die Berliner Sozialsenatsverwaltung für die Einbürgerung vor allem junger Migranten. "Wir wollen damit das Zugehörigkeitsgefühl der Jugend stärken und sie dazu ermuntern, durch den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft am gesellschaftlichen Entscheidungsprozeß aktiv teilzunehmen", erläutert der Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening.

Ziel ist es nun, Jugendlichen die geltenden Vereinfachungsregeln näher zubringen. So kann bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres auch ohne die Zustimmung der Eltern ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden. Bis zum 23. Lebensjahr bleibt auch dann der Anspruch auf Einbürgerung bestehen, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit oder von Eltern gesichert wird.

In Bezirken wie Mitte, Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg, besitzt gut ein Viertel der Bevölkerung keinen deutschen Paß. Da mit der deutschen Staatsbürgerschaft beispielsweise auch das Wahlrecht verknüpft ist, "können diese Gruppen ihre Interessen nicht einbringen", so Piening. Mit Plakaten und Radiospots sollen ab März eingebürgerte Jugendliche Gleichaltrigen erläutern, warum es sich lohnt, den deutschen Paß zu besitzen.

In Berlin wie auch bundesweit stagniere seit Jahren die Zahl der Einbürgerungen. Trotz des Anspruchs auf Einbürgerung sahen zahlreiche Migranten in der Vergangenheit nicht die Notwendigkeit, sich um einen deutschen Paß zu bemühen, zumal die Prozedur als langwierig und kompliziert galt. Im Oktober 2004 beschloß die Berliner Sozialsenatsverwaltung, den hohen Bestand an offenen Anträgen abzubauen und Antragsteller nach einem halben Jahr über den Stand des Verfahrens zu informieren. "Bis September 2005 konnte der Bestand von etwa 25 000 offenen Anträgen auf knapp 19 000 gesenkt werden", sagt Piening. Zudem stieg erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Einbürgerungen in Berlin auf über 7000.

Der Grüne Özcan Mutlu sagte: "Endlich startet der Berliner Senat eine Einbürgerungskampagne. Damit geht von der Bundeshauptstadt das Signal aus, daß Einbürgerung als Zeichen der Integration gewollt ist.

Artikel erschienen am Di, 10. Januar 2006