"Vielfalt statt Einfalt - Viele Kulturen unternehmen in Berlin"

Zuwanderung und Integration zukunftsorientiert zu gestalten, ist eines der wichtigsten Themen in der aktuellen politischen Debatte. Dies hat in besonderem Maße auch für Berlin eine zentrale Bedeutung. Denn die Stadt präsentiert sich, wie keine andere deutsche Stadt, mit einer großen gesellschaftlichen und unternehmerischen Vielfalt. Damit gehen Chancen, aber auch Herausforderungen einher. Dennoch scheint ein modernes Zuwanderungsgesetz keine Mehrheit zu finden. Das Gros der politischen Entscheidungsträger lässt sich immer noch von der Annahme leiten, dass Zuwanderung mit restriktiven und institutionellen Maßnahmen abgewehrt bzw. geregelt werden soll. Migrantinnen und Migranten werden nach wie vor nicht als Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft angesehen. Deutschland wirbt - im Gegensatz zu anderen Ländern - nicht um Migrantinnen und Migranten, sondern wehrt sie ab. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der Migration, kann aus zahlreichen Studien konstatiert werden, dass hier viele Potentiale liegen, die der wirtschaftlichen Entwicklung eher nutzen, als das sie Schaden.

Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) in Essen, das seit einigen Jahren verstärkt zu ausländischen Selbständigen forscht, betrug der Beitrag allein der türkischen Einwanderer zum Bruttosozialprodukt 1997 rund 71 Milliarden DM. Dies entsprach einem Anteil von knapp 2 %. Dabei waren die 90er-Jahre echte Gründerzeiten. Fast 300.000 ausländische Selbständige gibt es zur Jahrtausendwende in Deutschland. In der Zwischenzeit sind MigrantInnen in ganz unterschiedlichen Branchen und Größenordnungen - vom kleinen "Onkel-Ali-Laden" bis zur international tätigen Softwarefirma - unternehmerisch tätig. Von Migranten gegründete Unternehmen tragen nicht nur zum Bruttosozialprodukt bei, sondern schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, auch für Deutsche. Wobei die Kapazitäten hinsichtlich der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Zum Beispiel sind die 20.000 Gewerbetreibenden nichtdeutscher Herkunft ein fester Bestandteil der wirtschaftlich arg gebeutelten Stadt und ein wichtiger Faktor in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Allein in Berlin sind etwa 6.000 Gewerbetreibende mit türksicher Herkunft aktiv, die im Schnitt vier ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Hinzu kommt, dass Migranten in Berlin, so die Ergebnisse aus dem im Juni 2002 veröffentlichten Gründerindex der Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg, derzeit die aktivsten Firmengründer in der Region sind. Mit einer Quote von 87 pro 1000 Erwerbstätige laufen sie den deutschen Gründern mit einer Kennzahl von 78 eindeutig den Rang ab.

Den Untersuchungen des ZfT zufolge, gab es 1998, angefangen von der kleinsten Dönerbude bis Großunternehmen wie Öger-Tours, etwa 51.000 Selbständige bzw. Firmen mit türkischem Hintergrund, die mit 265.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 46,1 Milliarden DM, bis dato rund 11,1 Milliarden DM in Deutschland investiert haben. Die meisten TürkInnen begannen jedoch erst zu Beginn der 80er-Jahre, sich selbständig zu machen. Diese - im Vergleich zu anderen Nationalitäten - Verspätung hat vor allem einen rechtlichen Hintergrund: Türken profitierten im Gegensatz zu Italienern und später auch Griechen, Spaniern und Portugiesen als Nicht-EG-Bürger auch nicht von den EG-Freizügigkeitsrechten. Solange sie nur eine Aufenthaltserlaubnis in ihrem Pass vorweisen konnten, hatten sie kaum Chancen, sich selbständig zu machen. Gleichzeitig ist es die hohe Arbeitslosigkeit (so paradox es klingt) unter Migranten, die zu mehr Selbständigkeit führt. Der starke Strukturwandel, und der Wechsel von der Produktion zur Dienstleitungsgesellschaft, trifft als erstes die Migranten, da diese mit ihren i.d.R. niedrigeren beruflichen Qualifikationen, in den neuen Branchen kein Fuß fassen konnten. Vor allem die starke Zunahme weiblicher Existenzgründerinnen erklärt sich vor diesem Hintergrund.

Einer repräsentativen Umfrage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge, sind 75% aller Migrantenbetriebe in Deutschland grundsätzlich bereit, in ihrem Betrieb auszubilden, wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllen könnten. Allerdings besitzt nur ein kleiner Teil die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb. Dabei könnten diese unausgeschöpften Potentiale mit neu zu schaffenden, gezielten Informations- und Beratungsangeboten zur Förderung der Anerkennung als Ausbildungsbetrieb sowie durch Änderungen der Anerkennungsrichtlinien, mobilisiert werden.

Problemfelder: · Migranten, die in Deutschland selbst keine Ausbildung genossen haben, sind über das deutsche duale System der Berufsbildung nicht hinreichend informiert. · Manche selbständigen Migranten sehen in ihrer Arbeit (z. B. Großhandel ausschließlich mit der Türkei, Einzelhandel mit Schwergewicht auf ausländischen Produkten oder Reisebüros, die nur Gastarbeiterflüge oder Reiseangebote für ein einziges Land verkaufen) keine ausbildungsrelevante Tätigkeit, weil sie sich bei den vorhandenen Ausbildungsberufen nicht auskennen · Handwerksberufe, die im Herkunftsland erlernt wurden, werden in der Bundesrepublik oft nicht anerkannt. · Der bürokratische Aufwand beim Ausfüllen der Anträge zur Genehmigung einer Ausbildungsstelle wird von vielen ausländischen Selbständigen als unzumutbar betrachtet. · Die Ausbildungsvergütung ist vielen Migrantenbetrieben, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben, zu hoch.

Die Gründe, weshalb viele selbständige Migranten einer Ausbildung ablehnend gegenüberstehen, liegen sowohl im ohnehin bereits vorhandenen hohen Arbeitsaufwand vieler Selbständiger als auch darin, neben dem Geschäftsalltag noch eine Verantwortung als Ausbilder zu übernehmen. Selbständige Migranten schrecken insbesondere vor den komplizierten Rahmenbedingungen der dualen Berufsausbildung zurück.

Es ist ein Gebot der Stunde, diese zum Teil brach liegenden Potentiale zu nutzen. In Anbetracht der Tatsache, dass alljährlich Tausende Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, ist es an der Zeit nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, um insbesondere Betriebe von Migranten für diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe zu gewinnen. Hierzu haben wir bereit einige Initiativen gestartet. So haben wir im Frühjahr 2003 im Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag gestellt, das große Potenzial von Betrieben mit InhaberInnen nichtdeutscher Herkunft in Berlin für den Ausbildungsmarkt zu erschließen, um zusätzliche Ausbildungsplätze für deutsche und nichtdeutsche Jugendliche zu gewinnen. Im Anschluss daran haben wir erstmals eine Veranstaltung mit der IHK Berlin, mit der Überschrift "Vielfalt statt Einfalt - Viele Kulturen unternehmen in Berlin" durchgeführt und gezielt Betriebe von Migranten angesprochen um in diesem Bereich mehr Verantwortung zu übernehmen.

Özcan Mutlu und Volker Ratzmann, beide MdA