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Senat kassiert PKB-Mittel – ein eklatanter Wort- und Vertrauensbruch!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagt zur Streichung von PKB-Mitteln:

Mit einem Rundschreiben hat der Senator für Bildung mitgeteilt, dass die Mittel, die Schulen im Jahr 2009 im Rahmen der Personalkostenbudgetierung (PKB) "erwirtschaftet" haben, nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit begeht der Senat Wortbruch und macht Vertrauen in den Schulen und bei LehrerInnen kaputt. Schulen die durch organisatorische Maßnahmen und gute Arbeit Personalmittel effizient eingesetzt haben, sind damit die Dummen und werden bestraft!

Diese skandalöse Maßnahme ist Gift für den Bildungsstandort Berlin und verhindert notwendige Reformen. Durch diese Maßnahme gibt der Senat auch zu, dass die Personalmittel zur Abdeckung des Unterrichts nicht ausreichen. Die Folgen sind weitere Qualitätseinbußen in Berliner Schulen, die beim jüngsten Ländervergleich in den Bereichen Lesen und Leseverständnis auf Platz 15 gelandet sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, endlich zu einer verlässlichen und nachhaltigen Personalpolitik überzugehen und den Schulen die PKB-Mittel aus dem Jahr zu überlassen. Alles andere ist kontraproduktiv und schadet dem Bildungsstandort nachhaltig!

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

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