Böse Überraschung: Schulsenator will Geld für Lehrer zurück
04.07.2010: Tagesspiegel
Kurz vor Ferienbeginn hat Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner von den Schulen Honorarmittel für Vertretungslehrer zurückgefordert. Damit verlieren Berliner Schulen bis zu fünfstellige Eurobeträge. Viele Rektoren sprechen jetzt von "Wortbruch".
Das Schuljahr endet mit einem Eklat: Am Freitag haben Berlins Schulleiter erfahren, dass sie bis zu fünfstellige Eurobeträge verlieren, mit denen sie fest gerechnet hatten: Entgegen früherer Zusagen dürfen sie nicht die Vertretungsgelder behalten, die sie aus 2009 übrig behalten haben. Das hat der zuständige Abteilungsleiter Erhard Laube in einem Schreiben mitgeteilt, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Grund für den ungewöhnlichen Schritt ist laut Bildungsverwaltung , dass etliche Schulen schon ihre Vertretungsmittel für 2010 ausgegeben haben. Die Rücklagen der anderen Schulen aus 2009 sollen wieder für Liquidität sorgen. Es dürfte sich um mehrere Millionen Euro handeln. Zusätzlich hat Laube die Schulen gebeten, „Verbünde“ einzugehen. Das bedeutet, dass Schulen, die noch Geld aus 2010 zur Verfügung haben, anderen aushelfen sollen, die bereits kein Geld mehr haben.
An den Schulen kann die Empörung größer kaum sein. Bislang hatten sie die sogenannte Personalkostenbudgetierung (PKB) akzeptiert, weil der hohe Verwaltungsaufwand für die eigenverantwortliche Suche nach Vertretungslehrern wettgemacht wurde durch einen gewissen finanziellen Spielraum für die Schulen: So konnten sie die zugeteilten Gelder „aufheben“ und ins nächste Haushaltsjahr mitnehmen und außerdem die Hälfte der Mittel für Projekte nutzen, die zu ihrem Schulprofil passten. Wenn sie jetzt die Gelder aus 2009 abgeben und außerdem noch anderen Schulen aushelfen müssten, sei die ganze PKB-Konstruktion nur noch ein „Moloch“ und damit uninteressant für die Schulen, warnt Paul Schuknecht vom GEW-Schulleiterverband.
Für den Vorsitzenden des Verbands der Oberstudiendirektoren, Ralf Treptow, bedeutet das Vorgehen der Bildungsverwaltung einen „Wortbruch, der mit schweren Konsequenzen verbunden ist“. Zudem bezweifelt er, dass die einbehaltenen Millionenbeträge nur dazu dienen sollen, den klammen Schulen zu ihren Vertretungslehrern zu verhelfen. Vielmehr vermutet Treptow, dass damit die fehlenden Lehrerstellen für das kommende Schuljahr finanziert werden sollen, was die Bildungsverwaltung allerdings vehement bestreitet.
Auch Pit Rulff, der die Berufsbildenden Schulen vertritt, bezweifelt die Version der Bildungsverwaltung. „Ich glaube einfach nicht, dass so viele Schulen schon ihre Gelder für 2010 ausgegeben haben“, sagt Rulff. Auch er sieht einen „Wortbruch, denn wir haben uns darauf verlassen“. Zudem teilt er Schuknechts Einschätzung, wonach das Instrument PKB jetzt „beschädigt“ sei.
Der Sprecher der Bildungsverwaltung, Jens Stiller, weist den Vorwurf des Wortbruchs zurück und verweist auf ein Rundschreiben vom Februar, in dem die Schulen bereits vorgewarnt worden seien, dass „nicht mehr alle Ausgaben aus sogenannten Restmitteln erfolgen können“.
Die Verbände weisen diese „Ausrede“ zurück. Diese „verklausulierte“ Formulierung jetzt ins Feld zu führen sei „schlechter Stil im Umgang mit den Schulleitern“, entrüstet sich Paul Schuknecht. Seine Friedensburg-Gesamtschule in Charlottenburg verliert 15 000 Euro aus 2009. Ein anderer Schulleiter sieht sich um knapp 40 000 Euro gebracht und vermisst „Verlässlichkeit“. Von der angeblichen Eigenverantwortlichkeit der Schulen sei nichts mehr übrig, wenn man ihnen plötzlich das Geld nehme, das sie selbst verwalten sollten.
„Schulen, die gute Arbeit gemacht haben, werden bestraft“, empört sich Özcan Mutlu von den Bündnisgrünen. Dies sei ein „rot-roter Skandal“. Zudem führe der Senat das gesamte PKB-Modell „ad absurdum“, wenn er das Geld aus 2009 einbehalte.
