Pressefreiheit auch in der Türkei!

Zu den Morddrohungen und der erfolgten Ausreise des Spiegel-Journalisten Hasnain Kazim aus der Türkei erklären die Mitglieder des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth und Özcan Mutlu:

Die Untätigkeit der türkischen Behörden angesichts der massiven Medienkampagne und der Morddrohungen gegen den Journalisten Hasnain Kazim sind inakzeptabel.

Doch überraschend ist das Vorgehen der türkischen Behörden und der Regierung nicht. Denn die Türkei nimmt gegenwärtig einen Spitzenplatz in der weltweiten Statistik inhaftierter Journalisten ein. Für eine Inhaftierung reicht mittlerweile das Verfassen eines kritischen Berichts über die Politik der Regierung Erdoğan aus. Das führt bei vielen Medienvertretern zur Selbstzensur, mit fatalen Folgen für die Debattenkultur und den demokratischen Diskurs in der türkischen Gesellschaft.

Wir fordern den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Türkei die verfassungsrechtlich und in von der Türkei ratifizierten internationalen Abkommen zur Presse- und Meinungsfreiheit garantierten Freiheitsrechte auch eingehalten werden. Medien- und Pressefreiheit sind unabdingbare Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese zu gewährleisten und zu schützen ist eine vordringliche Aufgabe demokratischer Regierungen. Möglichst viele Menschen sollten Ministerpräsident Erdoğan auch am Samstag in Köln daran erinnern.“

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