Mündliche Frage: Asylanträge türkischer Diplomaten nach dem gescheiterten Putschversuch

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/9971, Frage 18):

Wie viele türkische Diplomaten und Diplomatinnen haben nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt, und wie verhält sich die Bundesregierung bei möglichen Auslieferungsanträgen aus der Türkei?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben 35 Personen mit Diplomatenpässen einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Diese Zahlen umfassen jeweils auch die Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder). Eingehende Ersuchen der türkischen Regierung zur Auslieferung türkischer Staatsangehöriger werden von den Oberlandesgerichten und den Generalstaatsanwaltschaften einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen. Die Oberlandesgerichte entscheiden auf Grundlage des zwischen der Türkei und Deutschland anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 nebst dem 2. Zusatzprotokoll unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Verpflichtungen über die Zulässigkeit einer Auslieferung. Auch im Rahmen der sich daran anschließenden Bewilligungsentscheidung durch die Bundesregierung erfolgt eine gründliche Einzelfallprüfung.

 

Seite 47 des Plenarprotokolls vom 19.10.2016

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