Debatte über die Bildung vor fast leeren Rängen

08.03.2002: (Berliner Zeitung) Kritik an Stelleneinsparungen in Kitas und an der Kürzung der Zuschüsse für Privatschulen - von Tobias Miller

Als das politische Schwerpunktthema der rot-roten Koalition, die Bildung, aufgerufen wurde, haben sich am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus die Sitzreihen bei SPD und PDS stark gelichtet. Auch in den anderen Fraktionen fehlten einige Parlamentarier. Nur die Grünen waren geschlossen vertreten. Sie hatten aber auch die Anfrage "Bildung hat Priorität" eingebracht. Schulsenator Klaus Böger (SPD) sowie die Redner der Fraktionen debattierten vor fast leeren Reihen. Einige kritisierten das Desinteresse. Vielleicht lag es an der Uhrzeit. Es war kurz vor 19 Uhr, Abendessenszeit. Böger nutzte die Anfrage, um die Schwerpunkte seiner Bildungspolitik zu skizzieren. Die internationale Schulleistungsstudie Pisa habe gezeigt, dass die Kitas und die Grundschulen gestärkt werden müssten. Bildung müsse einfach früher beginnen. Bei den Kita-Erzieherinnen müsse eine Qualitätsdebatte entfacht werden. Es gehe vor allem um die Sprachfähigkeit der Kinder. Kinder nichtdeutscher Herkunft müssten am Ende ihrer Kita-Zeit ausreichend Deutsch beherrschen, um an der Schule bestehen zu können. In dem Zusammenhang forderte er, die Deutschkurse für Mütter auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Sie dürften nicht dem Kampf der Bezirke um Geld geopfert werden. Bislang werden die Kurse an den Volkshochschulen der Bezirke angeboten. Auch die Grünen fordern, dass das Land die Mütter-Kurse finanziert. Rund 1,9 Millionen Euro sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden.

Die Schulen müssten von den engen bürokratischen Regeln befreit werden, sagte Böger. Zugleich gibt es nach seinen Worten aber "viel zu viel Freiheit bei dem Ergebnis, das die Schulen zu erbringen haben". Es müsse dringend eine Qualitätskontrolle eingeführt werden, die "zentral ausgerichtet ist".

Elfie Jantzen, Kita-Expertin der Grünen, kritisierte die geplanten Kürzungen bei den Kita-Leiterinnen. Diese Erzieherinnen, die eine Kita organisieren, seien der Dreh- und Angelpunkt bei den geforderten Qualitätsverbesserungen. Ihr Fraktionskollege, der schulpolitische Sprecher Özcan Mutlu, forderte, dass die Schule zu einem Ort des sozialen Lernens werden müsse. Das setze aber motivierte Lehrer voraus. Die von Böger angedrohten Erhöhung der Lehrerarbeitszeit habe genau den gegenteiligen Effekt. Auch die FDP und die CDU kritisierten die rot-rote Bildungspolitik. Die Schulen brauchten eine größere Eigenverantwortung, die Lehrpläne müssten entrümpelt werden und die Lehrer sollten an der Schule mehr Präsenz zeigen, sagte Mieke Senftleben von den Liberalen. Nach den Worten von Uwe Goetze (CDU) ist der Schlüssel für bessere Ergebnisse, dass "Lernen und Leistung nicht länger verteufelt werden".

Die Regierungsparteien verteidigten die Senatslinie. Allerdings räumte Siglinde Schaub von der PDS ein, dass die Erwartungen an die Schule noch nie so groß und die materiellen Voraussetzungen noch nie so schlecht waren.