Grüne wollen mit Bildung punkten

Partei verabschiedet Wahlprogramm. Berlin soll "Solarhauptstadt" werden

Ohne viele, zuweilen kleinteilige Diskussionen läuft bei den Grünen nichts. Geht es um die Verabschiedung des Wahlprogramms, sind die Parteimitglieder gar nicht mehr zu halten. Allein 500 Änderungsanträge zum Programmentwurf wurden vor dem Parteitag am Sonnabend eingereicht, 50 Anträge blieben zur Abstimmung übrig. Das Wahlprogramm soll eine "Visitenkarte für die Bürger" sein, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann vor 150 Delegierten im Forum des Deutschen Beamtenbundes in der Friedrichstraße in Mitte.

Am liebsten würde die Partei ihr Programm in einer rot-grünen Regierung umsetzen. Doch statt dem Lieblingskoalitionspartner zu schmeicheln, rechnete die Partei erstmal mit Rot-Rot und der SPD ab. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, warf der Berliner Koalition vor, nur den Mangel zu verwalten. Vor allem die Linkspartei habe "keinen Plan". Als es darum ging, gegen die Erhöhung der Kitagebühren "standfest zu sein, habe die PDS versagt. Scharf attackierte Künast auch das Engagement des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für die Föderalismusreform, die den Bildungs- und Wissenschaftsstandort in Berlin bedrohe. "Wie kann es Wowereit nur zulassen, dass der Bund nicht mehr bei der Finanzierung von Kitas und Schulen mithilft."

Wirtschaft, Umwelt und vor allem Bildung und Wissenschaft sind die Schwerpunkte, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen. Von den erwarteten Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro sollen jährlich 150 bis 160 Millionen Euro mehr in die Bildung fließen. "Die Schulen brauchen eine größere Personalhoheit und Budgetverantwortlichkeit", sagte Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu. In das Ganztagsschulkonzept sollen sukzessive auch alle Oberschulen und Gymnasien eingebunden werden. In Gebieten mit über 40 Prozent Migranten soll es zusätzliche sozialpädagogische Angebote geben, zum Beispiel Elterncafés. Die Partei unterstützt die geplante Einführung des Schulfaches Ethik und will aber auf jeden Fall auch den freiwilligen Religionsunterricht beibehalten.

Jedes Kind unter drei Jahren soll einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Das letzte Kitajahr vor Schulantritt wollen die Grünen aber nicht verpflichtend für alle Kinder gestalten: Ein entsprechender Antrag fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Das letzte Kitajahr soll aber kostenfrei sein: Auch Rot-Rot hat die Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr ab 2007 beschlossen.

In der Arbeitsmarktpolitik setzen die Grünen auf die Förderung von erneuerbaren Energien, den Ausbau Berlins zur "Solarhauptstadt" und auf den Gesundheitsbereich. Hier würden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Am Abend wollten die Grünen verkehrs-, sozial- und integrationspolitische Leitlinien verabschieden. Die Diskussionfreudigkeit hatte allerdings im Verlauf des Tages sehr abgenommen. Viele Anträge wurden zurückgezogen, nicht mehr abgestimmt oder schlicht durchgewunken.Sabine Beikler