100 Prozent Einsatz für Fifty-Fifty - Beteiligung von Schulen an Projekten der Energie-, Ressourcen- und Kosteneinsparung erleichtern und sichern!

05.01.2004: Dr: 15/2407

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 100 Prozent Einsatz für Fifty-Fifty - Beteiligung von Schulen an Projekten der Energie-, Ressourcen- und Kosteneinsparung erleichtern und sichern!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Weiterführung des Energie- und Ressourceneinsparprojektes "fifty/fifty- zu fördern und in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Schulträgern die finanzielle Beteiligung von Schulen an den von ihnen erzielten BetriebskostenEinsparungen sicher zu stellen.

Der Senat sichert dauerhaft

• die Lehrerfortbildung zum Thema eines nachhaltigen Ressourcen-verbrauchs an Schulen,

• die Unterrichtsmaterialien zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und ihre kontinuierliche Weiterentwicklung,

• eine ausreichende und fachkompetente Beratung zur Konzeptionierung und pädagogischen Umsetzung der Energie- und Ressourceneinspar-Projekte an Schulen und

• die Information der Bezirke über das allgemeine und das haushalterische Verfahren zum Einsparmodell "Fifty-Fifty" sowie die Möglichkeit der Finanzierung von externer Beratung und Betreuung aus den Einsparungen. Der Senat wirkt darauf hin, dass die Bezirke

• eine/n Mitarbeiter/in des Bezirksamtes - ggf. aus dem Personalüberhang und/oder dem Stellenpool - als Ansprechpartner/in benennen, die/der den Schulen für alle Fragen bezüglich der Einsparprojekte zur Verfügung steht,

• die fachliche Betreuung der teilnehmenden Schulen sichern,

• allen Schulen eine Teilnahme am Projekt Fifty-Fifty ermöglichen,

• eine Beteiligung der Schulen an den Betriebskosten-Einsparungen verbindlich zusichern und

• die haushaltstechnischen Voraussetzungen schaffen, damit die erbrachten Einsparungen den Schulen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Energieprojekte an Schulen - bekannt geworden unter dem Namen "fifty/fifty" - haben sich in den letzten Jahren als optimale Methode zur Energie- und Kosteneinsparung erwiesen. Die Energie- und Kosteneinsparpotentiale im Land Berlin sind noch lange nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus haben die Energieeinsparprojekte einen hohen umweltpädagogischen Wert. Bildungsziele (Schaffung von Umweltbewusstsein verbunden mit dem Erlernen umwelt- und klimaschützenden Verhaltens), Umweltziele (praktische Verringerung des ökologischen "Fußabdrucks" der eigenen Schule in den Bereichen Energie, Abfall und Wasser) sowie finanzielle Ziele (Haushaltsentlastung und Erweiterung des finanziellen Spielraumes für die Schulen) werden auf das Beste miteinander verbunden. Seit der Einführung des Projektes fifty/fifty in Berlin im Schuljahr 1996/97 erfolgte zunächst eine Ausweitung der Beteiligung auf ca. 250 Schulen im Jahr 2000. Aufgrund der Bezirksfusion und der schleppenden Bonuszahlungen ging die Anzahl der beteiligten Schulen drastisch zurück. Seit 2002 gibt es wieder ein wachsendes Interesse der Schulen, sich am fifty-fifty-Projekt zu beteiligen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, ist es notwendig, dass sich der Senat zu seiner Verantwortung bekennt und verlässliche Rahmenbedingungen für das Projekt Fifty-Fifty schafft. Die praktische Umsetzung des Projektes an den Berliner Schulen kann allerdings nur durch die Bezirke erfolgen. Einige Bezirke - wie z.B. Mitte - haben sich nach der Fusion für die Fortsetzung von fifty/fifty entschieden, andere wie z.B. - Treptow-Köpenick nutzen einen Anteil der Einsparungen direkt für die Beratung und Betreuung der am Projekt beteiligten Schulen. Das Abgeordnetenhaus unterstützt diese bezirksspezifischen Entwicklungen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Vorgabe einiger Rahmenbedingungen notwendig ist, um die Verbreitung und den Erfolg der Einsparprojekte sicherzustellen.

Solche Rahmenbedingungen sind:

• die Einführung eines finanziellen Anreizsystems zum Energie- und Ressourceneinsparen an Schulen und die gezielte Information und Werbung zur Teilnahme,

• die haushaltsmäßige Sicherstellung der Auszahlungen an die Schulen

• die Benennung eines Ansprechpartners im Bezirksamt für alle Fragen zum Energiesparprojekt

• die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit für alle interessierten Schulen,

• die Sicherstellung einer fachlichen Betreuung der teilnehmenden Schulen. Angesichts des großen Einsparpotentials - analog zu den Erfahrungen in Hamburg könnte Berlin schätzungsweise 6 Millionen Euro an Bewirtschaftungskosten durch fifty-fifty einsparen - ist es unabdingbar, dass der Berliner Senat für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgt.

Berlin, den 5. Januar 2004 Dr. Klotz, Ratzmann, Kubala, Mutlu und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den Antrag können Sie nachfolgend herunterladen.