Alle Begabungen fördern: Gemeinsamen Unterricht in Schulen sicher stellen -

19.06.2006: Dr: 15/5313

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Alle Begabungen fördern: Gemeinsamen Unterricht in Schulen sicher stellen - Pool für sonderpädagogische Förderung aufstocken!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die in den Organisationsrichtlinien für das Schuljahr 2006/2007 verschlechterte rechnerische Zusatzzumessung der Stunden für die Schüler/innen mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf an die Grundschulen zurückzunehmen und die Zahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Lehrerstunden für den gemeinsamen Unterricht in den Schulen der gestiegenen Zahl der integrativ beschulten Schüler/-innen anzupasssen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis 30. Juli 2006 zu berichten.

Begründung:

Für die Integrationsmaßnahmen einschließlich der in diesem Kontext stehenden Schulversuche und Einzelmaßnahmen stehen insgesamt 1.209 Stellen zur Verfügung. Dieser Pool ist seit Jahren gedeckelt. Da die Integrationsmaßnahmen im Rahmen des gedeckelten Stellenvolumens zu organisieren sind, erhalten die Schulen bei ansteigendem Zugang zum gemeinsamen Unterricht, der nach dem Schulgesetz Vorrang hat, für die Förderung der einzelnen Schüler/innen weniger zusätzliche Förderstunden zugemessen. Statt nun das Stellenvolumen endlich der Anzahl der Schüler/ innenIn mit sonderpädagogischem Förderbedarf anzupassen, wird in den Organisationsrichtlinien für das kommende Schuljahr die rechnerische Zumessung der Zusatzausstattung pro Schüler/in für die Gemeinsame Erziehung verschlechtert. Den Schulen stehen für die Kinder mit den Förderschwerpunkten "Lernen", "Emotionale und soziale Entwicklung", "Sprache", "körperliche und motorische Entwicklung", Seh- oder Hörbehinderung " dann statt rechnerisch wie bisher 4,5 Stunden nur noch 2,5 -4,5 Stunden zur Verfügung, für Kinder mit Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" und "Autismus" werden 8-10 Stunden statt bisher 10 Stunden zugemessen. Den Schulen stehen dadurch weniger Lehrerstunden für die Förderung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung.

Mit diesen Kürzungen stellt rot-rot erneut die gemeinsame Erziehung der Kinder mit und ohne Behinderungen in Frage. Diese ist bereits jetzt gefährdet, weil für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf keine zusätzlichen Erzieherstunden in der Verlässlichen Halbtagsgrundschule vorgesehen sind. Die Schulen können so dem intensiveren Förder- und Betreuungsbedarf der Kinder mit emotionalen, sozialen oder körperlichen Beeinträchtigungen nicht gerecht werden.

Wer die gemeinsame Erziehung der Kinder mit und ohne Behinderungen wirklich ernst meint, darf diese nicht nur ins Schulgesetz schreiben. Rot-Rot muss auch dafür sorgen, dass das für die Förderung der Kinder notwendige Personal in den Schulen zur Verfügung steht.

Berlin, den 19. Juni 2006 Dr. Klotz, Ratzmann, Jantzen, Mutlu und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag kann nachfolgend heruntergeladen werden.