Kritik: Schulreform nicht finanzierbar

15.01.2004: Opposition stellt Senator Bögers Stellenberechnungen infrage / Berliner Morgenpost

Bleiben viele der geplanten Schulreformen nur leere Versprechen, weil nicht genügend Geld dafür im Haushalt eingeplant ist? Das zumindest fürchtet die Opposition. FDP, Grüne und CDU sehen das neue Schulgesetz in vielen Teilen finanziell nicht abgesichert. Dennoch stimmte der Hauptausschuss dem Gesetz gestern mit den Stimmen von SPD und PDS zu.

Besonderer Streitpunkt: Die Sprachförderung vor der Schule, die von 2005 an für alle Schulanfänger mit mangelhaften Deutschkenntnissen Pflicht werden soll. Entgegen ersten Ankündigungen soll die Sprachschulung nun doch vor allem von Erzieherinnen in den Kitas übernommen werden. Lediglich bei den fünf Prozent der Drei- bis Fünfjährigen, die keine Kita besuchen, sollen die Kurse in den Schulen stattfinden. Bildungssenator Klaus Böger rechnet dabei mit 600 zu fördernden Kindern, für die acht Lehrerstellen zusätzlich benötigt würden. "Der Sprachtest Bärenstark hat gezeigt, dass 5000 Kinder in Berlin intensive Sprachförderung brauchen. Dafür sind Erzieherinnen gar nicht ausgebildet", moniert der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu und findet Unterstützung bei seiner FDP-Kollegin Mieke Senftleben: "Herr Böger rechnet sich etwas schön. So gibt es nicht mehr Qualität in der Bildung."

Auf Antrag der Grünen hatte sich der Hauptausschuss gestern mit den Auswirkungen des Schulgesetzes auf den Haushalt beschäftigt - und bekam vom Bildungssenator ein Zahlenwerk vorgelegt, das mehr Fragen als Antworten lieferte. "Gerade bei der Haushaltslage hätte ich mir eine detailreichere Vorlage gewünscht", formulierte es Sascha Steuer (CDU). Weil vieles unklar sei, befürchtet er "ein Chaos bei den Umstrukturierungen".

Nach Berechnung der Bildungsverwaltung werden für die gesetzlichen Neuerungen wie frühere Einschulung und Verkürzung der Schulzeit bis zum Schuljahr 2006/07 zusätzlich 880 Lehrerstellen gebraucht. 584 davon sollen aus dem Pool von 1040 Stellen kommen, die in dieser Legislaturperiode für pädagogische Verbesserungen eingeplant waren. Mehr ist nicht drin, denn der Rest des Pools ist aufgebraucht. Bleibt ein Mehrbedarf von 296 Stellen, der aber nach Ansicht der Verwaltung für den Finanzsenator ein Nullsummen-Spiel ist. Denn gleichzeitig könne das Land durch den vorgezogenen Schulanfang und die damit verkürzten Kita-Zeiten 365 Erzieherstellen sparen. Auch diese Rechnung geht für FDP-Fachfrau Senftleben nicht auf: "Die Erzieherinnen haben Kündigungsschutz bis 2009."

Der Bildungssenator wies die Vorwürfe zurück: "Die Berechnungen sind klar und transparent." Berlin sei zudem das einzige Bundesland, das sich so viele Kita-Plätze leiste und künftig mit fünfeinhalb Jahren einschule. Auch in puncto Deutschförderung sieht er sich auf dem Erfolgsweg, wie er dem Ausschuss deutlich machte: "Nennen Sie mir einen Schulsenator, der so viel für die Sprachförderung getan hat wie ich!" Heute soll das Schulgesetz im Parlament endgültig verabschiedet werden.

von Christa Beckmann